"Wahlfälschung": AfD will Neuauszählung der Landtagswahl
Die NRW-AfD sieht Wahlfälschung bei der Landtagswahl und fordert eine vollständige Neuauszählung. Die Partei sei „massiv um Stimmen betrogen“ worden.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische AfD sieht Wahlfälschung zu ihren Lasten bei der Landtagswahl und fordert eine vollständige Neuauszählung aller Stimmen. Die Partei sei „massiv um Stimmen betrogen“ worden, sagte der Essener AfD-Chef Stefan Keuter am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. Es gehe im Ergebnis um mehr als ein Mandat.
Die AfD war bei der Wahl am 14. Mai mit 16 Abgeordneten in den NRW-Landtag eingezogen. Man habe Nachweise für Manipulationen und „landesweite systemische Fehler“, betonte der von der AfD beauftragte Anwalt, Parteimitglied Christian Bill. „Man könnte auch sagen, es handelt sich um Wahlfälschung.“
Dem Landtagspräsidium hat die rechtspopulistische Partei bereits eine 80 Seiten umfassende Einspruchschrift zugeleitet. Der Landeswahlausschuss hatte schon kurz nach der Wahl Ungenauigkeiten zuungunsten der AfD festgestellt. Ihr Zweitstimmen-Ergebnis war um 2204 auf insgesamt 626 756 Stimmen nach oben korrigiert worden. Es blieb dennoch bei 7,4 Prozent, für einen 17. Landtagssitz fehlen rund 9800 weitere Stimmen. dpa