Bundeskartellamt steuert auf Bußgeldrekord zu
Bonn (dpa) - Das Bundeskartellamt greift im Kampf gegen verbotene Preisabsprachen hart durch. In diesem Jahr könnten die von der Wettbewerbsbehörde verhängten Geldbußen eine neue Rekordhöhe erreichen.
Bis Anfang Juli seien bereits Strafen im Umfang von 635 Millionen Euro ausgesprochen worden - unter anderem gegen Bierbrauer und Zuckerhersteller, sagte der Präsident des Kartellamtes, Andreas Mundt, am Dienstag in Bonn.
Zwei weitere große Verfahren will die Behörde in diesem Jahr noch zum Abschluss bringen. Das Verfahren gegen das mutmaßliche Wurst-Kartell zahlreicher deutscher Fleischverarbeiter werde bereits in Kürze beendet, kündigte Mundt an. Außerdem werde die Behörde ihre Ermittlungen im Lebensmittelhandel wegen des Verdachts von Absprachen über den Ladenverkaufspreis verschiedenster Produkte zwischen Herstellern und Händlern abschließen.
Die beiden umfangreichen Verfahren könnten dazu führen, dass das Kartellamt in diesem Jahr Bußgelder in Rekordhöhe verhängt. Bisher galt das Jahr 2003 mit einer Strafe von rund 660 Millionen Euro gegen Firmen aus der Zementindustrie als Rekordjahr. Davon wurden aber nur gut 400 Millionen rechtskräftig.
Mundt betonte, die wichtigste Waffe der Wettbewerbsbehörde im Kampf gegen verbotene Preisabsprachen sei weiterhin die Kronzeugenregelung. Fast die Hälfte aller Fälle gehe auf deren Hinweise zurück. Die Kronzeugenreglung sichert Unternehmen, die als erste ein Kartell aufdecken, Straffreiheit zu.
Als Erfolg für die Verbraucher wertete Mundt die Einrichtung der Markttransparenzstelle Kraftstoffe. „Die Autofahrer können eine Menge sparen, wenn sie gezielt die günstigste Tankstelle ansteuern“, sagte er. Wie hoch das Sparpotenzial sei, zeige eine erste Teilauswertung der bisherigen Preismeldungen. Danach schwanken die Preise je nach Tankstelle und Tageszeit in Köln am Tag durchschnittlich um 20 Cent, in Leipzig um 15 Cent.
Mundt sagte, die im September 2013 gestartete Übersichtsplattform, bei der über 14 000 Tankstellen jede Preisänderung bei Super E5, Super E10 und Diesel melden, funktioniere reibungslos und sei sehr gut angenommen worden. Jeder vierte Deutsche haben Umfragen zufolge das Instrument schon genutzt.
