Bundestag stützt Portugal-Hilfen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung kann sich bei den abschließenden Verhandlungen über die Milliarden-Hilfen für Portugal auf eine breite Rückendeckung des Bundestages stützen.
Die schwarz-gelbe Koalition sowie SPD und Grüne tragen das geplante 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket für das ärmste westeuropäische Land mit. Die Linke lehnt das Paket wegen der von Lissabon geforderten Sparauflagen ab.
Zu weiteren Milliarden-Hilfen für das krisengeplagte Griechenland hielt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Bundestags-Debatte am Donnerstag weiter bedeckt. Zunächst müssten Bewertungen des Athener Reformprogramms durch EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) abgewartet werden. Bei Finanzhilfen seien aber Gegenleistungen nötig. Bei weiteren Schritten sei insbesondere Griechenland gefordert, betonte Schäuble. Ohne klare Konditionen würden keine Maßnahmen beschlossen.
Die Opposition warf der Regierung Verneblungstaktik und mangelnde Einbindung des Parlaments vor. SPD, Linke und Grüne forderten bei der Lösung der wachsenden Schuldenprobleme in den Euro-Krisenländer eine Einbindung der privaten Geldgeber wie Banken und Versicherer. An einer Umschuldung führe keine Weg vorbei. Auch sei eine Art „Marshall-Plan“ für Krisenländer nötig. Kritik an weiteren Hilfen für Athen und am neuen Rettungsschirm ESM kommt auch aus der Koalition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss hier um die schwarz-gelbe Mehrheit kämpfen.
Schäuble sagte, EU-Kommission, EZB und IWF hätten das portugiesische Reformprogramm und die geplanten Strukturreformen für die Wirtschaft als tragfähig eingeschätzt. Neben der geschäftsführenden Regierung würden sich auch die großen Oppositionsparteien Portugals zu den Verpflichtungen bekennen. „Wir sollten den portugiesischen Bürgern diese Chance nicht verwehren.“
Portugal strebe ehrgeizige, aber auch machbare Maßnahmen an. Auf dieser Grundlage sei es vertretbar und richtig, Finanzhilfen von bis zu 78 Milliarden Euro zu gewähren und Portugal den Weg zurück an die Finanzmärkte in einer angemessenen Zeit zu ermöglichen, sagte Schäuble. Portugal erhält nach Griechenland und Irland als drittes Euro-Land internationale Hilfen. 52 Milliarden Euro steuern die europäischen Partner bei, 26 Milliarden Euro der IWF.
Am späten Mittwochabend hatte der Haushaltsausschusses des Bundestages die Notkredite für Portugal bewilligt und „Einvernehmen“ festgestellt. Die Finanzminister der Euro-Gruppe entscheiden am Montag in Brüssel über das Hilfspaket. Dafür ist Einstimmigkeit erforderlich. Eine Zusage Finnlands ist inzwischen so gut wie sicher. Die endgültige Entscheidung Helsinkis soll an diesem Freitag fallen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, die nötigen Details zu Milliarden-Hilfen für kriselnde Euro-Länder zu verheimlichen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Bundesregierung müsse den Vertragsentwurf zum ESM vorlegen. „Das ist das Mindeste.“ Weitere Griechenland-Hilfen seien unausweichlich.
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke mahnte, es dürfe keine Hilfen ohne konkrete Bedingungen und Auflagen geben. Er forderte wie Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei Nothilfen aus dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM.
Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sprach von zu harten und unsozialen Sparauflagen für Portugal. Zugleich drohten geringere Steuereinnahmen. „Dieser Teufelskreis kann nicht funktionieren.“
