Das Rettungspaket für Athen ist geschnürt
Griechenland muss schmerzliche Opfer bringen. Es gibt Zweifel, ob Wachstum damit möglich wird.
Athen/Brüssel/Berlin. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte es eilig, den Sack mit dem griechischen Rettungspaket zuzumachen. Kaum hatte Athen signalisiert, die Verhandlungen mit IWF, Kommission und EZB seien erfolgreich abgeschlossen, sah er "die Voraussetzungen für eine positive Antwort auf die Bitte der griechischen Regierung gegeben". Die Sondersitzung der Finanzminister der Euro-Länder wollte er gar nicht mehr abwarten, obwohl dort die endgültige Höhe der Hilfen für Griechenland festgelegt werden sollte.
Das eilige Signal der Bereitschaft zur Hilfe, das Barroso aussendete, war weniger an die Euro-Länder gerichtet. Denn die Hilfen standen bereits fest, auch wenn bis zuletzt noch heftig die Details berechnet wurden. Für die nächsten drei Jahre stehen nun 110 Milliarden Euro in Aussicht. Im ersten Jahr, also für die akuten Verpflichtungen Athens, bis zu 45 Milliarden: 30 Milliarden von den Euro-Partnern und bis zu 15 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Barroso hatte mit seinem Signal wohl in erster Linie die Griechen im Blick. Vor allem auf Druck Berlins hatten IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) dafür gesorgt, dass Athen bei seinen Sparanstrengungen nochmals einen Zahn zulegt. Ministerpräsident Giorgos Papandreou konnte mit seinen wiederholten dramatischen Appellen an das Verständnis der Griechen für die drastischen Einschnitte nicht richtig durchdringen.
Einsparungen im Haushalt von 30 Milliarden Euro bis 2013 sind für das kleine Griechenland in der Tat kein Pappenstiel. Und bis 2014 das Defizit von 13,6 Prozent auf die zulässige europäische Obergrenze von 3,0 Prozent herunterzufahren, ist ein nicht minder anspruchsvolles Ziel.
Am ehesten wird die Entwicklung bei der Mehrwertsteuer deutlich. Zum zweiten Mal 2010 soll sie um zwei Punkte auf dann 23 Prozent angehoben werden. Spätestens hier stellt sich die Frage, ob Bundesregierung und IWF nicht zu sehr an der Stellschraube gedreht haben und mit ihren Sparanstrengungen und sozialen Einschnitten gerade das Gegenteil von dem erreichen, was sie wollen - Griechenland wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen. Es wäre nicht das erste Mal, dass der IWF mit seinen Auflagen über das Ziel hinausschießt - auch wenn ihm zugestanden wird, aus früheren Fällen gelernt zu haben.
