Deutsche Börse klagt gegen Brüsseler Veto zur Börsenfusion
Frankfurt/Main (dpa) - Die Deutsche Börse klagt beim Europäischen Gerichtshof gegen das Brüsseler Nein zur Fusion mit der New Yorker NYSE Euronext.
Knapp sieben Wochen nach dem Veto der EU-Kommission und der Prüfung des 440 Seiten starken EU-Beschlusses beschloss der Aufsichtsrat des Frankfurter Dax-Konzerns, juristische Schritte einzuleiten. „Die Deutsche Börse AG ist der Ansicht, dass mehrere Aspekte der Entscheidung fehlerhaft sind“, hieß es am Montagabend in einer knappen Mitteilung. Nach dpa-Informationen sprach sich das Kontrollgremium mehrheitlich für den Schritt aus, aber nicht einstimmig.
Die Wettbewerbshüter hatten die Megafusion aus Sorge vor einem Quasi-Monopolisten im besonders lukrativen Handel mit Derivaten - vereinfacht gesagt Finanzwetten - in Europa verboten. Der Deutschen Börse geht es nun nicht darum, den Zusammenschluss mit der NYSE mit Hilfe eines günstigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu retten. Vielmehr sollen die Richter die aus Sicht der Börse falsche Marktdefinition prüfen. Auch Schadenersatzforderungen stehen im Raum.
Europas oberster Wettbewerbshüter, Joaquín Almunia, hatte das Veto am 1. Februar damit begründet, der geplante Zusammenschluss hätte „auf dem Markt für europäische Finanzderivate weltweit zu einer monopolartigen Stellung geführt“. Auf diesem Feld kommen die beiden Unternehmen mit ihren Töchtern Eurex (Deutsche Börse) und Liffe (NYSE Euronext) auf mehr als 90 Prozent Marktanteil.
„Wenn man ein solches Monopol zulässt, das zu höheren Preisen und weniger Innovation führt, dann ist das nicht im europäischen Interesse“, hatte der EU-Wettbewerbskommissar erklärt. „Am Ende hatten wir keine andere Alternative, als die Fusion zu verbieten.“ Allerdings war die Entscheidung in der EU-Kommission umstritten.
Deutsche-Börse-Chef Reto Francioni hatte der EU-Kommission eine „realitätsfremd verengte Marktdefinition“ vorgeworfen. Die Prüfung einer Klage begründete der Schweizer seinerzeit auch mit möglichen Schadenersatzforderungen. Etwa 80 Millionen Euro investierte der Frankfurter Marktbetreiber nach Francionis Angaben 2011 in das Fusionsprojekt. Analysten erwarten für das erste Quartal 2012 nochmals Kosten in zweistelliger Millionenhöhe.
Verfahren vor dem EuGH dauern in der Regel rund zwei Jahre. Somit dürfte das Thema auch dem designierten künftigen Aufsichtsratschef der Deutschen Börse, Ex-Allianz-Vorstand Joachim Faber, noch eine Weile erhalten bleiben. Faber soll nach dem ebenfalls am Montag formulierten Willen des Aufsichtsrates nach der Hauptversammlung am 16. Mai neuer Vorsitzender des Kontrollgremiums werden. Dessen derzeitiger Chef, der frühere Daimler-Finanzchef Manfred Gentz, tritt aus Altersgründen nach der Hauptversammlung ab. Turnusgemäß werden in diesem Jahr alle 18 Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Börse AG neu gewählt.
