Länder einigen sich grundsätzlich auf Schlecker-Hilfe
Berlin (dpa) - Rund 11 000 von Entlassung bedrohte „Schleckerfrauen“ können auf Hilfen der Bundesländer für eine Transfergesellschaft hoffen. Die Länder einigten sich am Montag grundsätzlich darauf, für einen nötigen Kredit über 71 Millionen Euro zu bürgen.
Bevor die 16 Länder diese Hilfe endgültig beschließen, soll aber ein Wirtschaftsprüfer das Konzept des Insolvenzverwalters für die Drogeriekette unter die Lupe nehmen, sagte der baden-württembergische Ministerialdirektor Daniel Rousta am Montag nach einem Treffen in Berlin.
Die abschließende Entscheidung solle bei weiteren Gesprächen der Ländervertreter am Donnerstag folgen, sagte er. „Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, fügte ein Sprecher des Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) hinzu. Baden-Württemberg hatte das Treffen angeregt - denn im schwäbischen Ehingen bei Ulm hat Schlecker seinen Sitz. Bislang ging es um eine notwendige Kredit-Summe von der bundeseigenen KfW für die Transfergesellschaft von rund 71 Millionen Euro, für die von den Ländern gebürgt werden müsste. Diese Übernahme der Haftung hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als Bedingung für den KfW-Kredit genannt.
„Wir waren uns einig, dass die Situation eine solidarische Aktion aller Länder fordert“, hob Rousta hervor. Das sei allerdings zunächst „erklärungsbedürftig“ gewesen. „Es herrschte darüber bei den einen mehr, den anderen weniger Begeisterung.“ Am Ende habe sich aber kein Land mehr gegen die gemeinsame Aktion ausgesprochen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums begrüßte die „konstruktiven Gespräche“. Es sei positiv, dass Baden-Württemberg die Koordinierungsrolle übernommen habe.
Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz, der selbst an dem Treffen teilnahm, wollte keine Stellungnahme abgeben. Er hatte insbesondere ins Feld geführt, dass gerade eine Transfergesellschaft die Investorensuche vereinfacht, weil dann keine Kündigungsklagen drohten. Spätestens am Dienstag soll eine neue Liste über die rund 2200 Schlecker-Filialen vorgelegt werden, die definitiv schließen, sagte ein Sprecher.
„Wir brauchen eine schnelle, verbindliche Positionierung der Politik“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger der Nachrichtenagentur dpa. Die Schleckerfrauen müssten schließlich in den kommenden Tagen wissen, was auf sie zukommt. Sie bleibe aber zuversichtlich, betonte sie. „Aus Verdi-Sicht sind die Weichen für die Transfergesellschaften durch den Insolvenzverwalter gestellt worden - nun fehlt nur noch die finanzielle Grundlage“, so Nutzenberger. Deswegen begrüße sie die Grundsatzentscheidung. Hoffentlich gebe es am Donnerstag ein positives Ende der Gespräche.
Verdi und der Betriebsrat hatten am Wochenende erreicht, dass statt der ursprünglich geplanten 2400 etwa 200 Märkte weniger schließen. Dadurch soll die Zahl der Kündigungen von 11 750 auf rund 11 000 sinken. Nach Verdi-Angaben ist das aber eine sehr vorläufige Schätzung.
Ähnlich wie das Land Baden-Württemberg äußerte sich Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD): „Alle Bundesländer haben heute ihre Bereitschaft erklärt, sich an der Absicherung der Transfergesellschaft zu beteiligen.“ Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) ist vorsichtig optimistisch. „Rheinland-Pfalz hat dazu gemeinsam mit Baden-Württemberg eine entsprechende Initiative der Länder eingeleitet mit dem Ziel, eine Transfergesellschaft zu gründen.“
Aus Sicht des sächsischen Wirtschaftsstaatssekretärs Hartmut Fiedler (FDP) war das Treffen hingegen enttäuschend. „Uns fehlen fundamentale Daten, um überhaupt in den Entscheidungsprozess einzutreten“, sagte Fiedler der dpa. So fehlten Antworten zur Werthaltigkeit von Sicherheiten und über das Geschäftsmodell. Sie müssten bis zum nächsten Treffen am Donnerstag nachgereicht werden. Fiedler kritisierte, dass sein Bundesland erst auf Nachfrage zu dem Gespräch eingeladen worden sei. Das bestritt ein Sprecher des Stuttgarter Wirtschaftsministeriums: „Vielleicht sollte Herr Fiedler die Einstellungen an seinem Spam-Filter prüfen.“
Skeptisch hatte sich am Montag auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) geäußert. „Um qualifizierte Aussagen über staatliche Finanzierungshilfen treffen zu können, müsste zunächst Klarheit darüber herrschen, wie es mit dem Unternehmen weitergehen soll“, erklärte Zeil. „Hierzu muss ein Investor ein schlüssiges Übernahme- und Fortführungskonzept vorstellen und ein entsprechendes Finanzierungskonzept präsentieren.“
Sein Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, hatte erneut auf einer Haftung allein der Länder beharrt, wenn die Staatsbank KfW den Kredit für die Transfergesellschaft geben solle. Vertreter des Bundes bekräftigten laut Rousta Röslers Haltung bei dem Treffen am Montag. Dabei waren demnach auch die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer, mehrere Staatssekretäre sowie Amtsleiter.
