Deutscher Widerstand gegen europaweite Haftung für Banken wächst
Frankfurt/Main (dpa) - Der Widerstand in Deutschland gegen eine europaweite Haftung für kriselnde Banken wächst. „Die Umverteilung von Vermögen im europäischen Bankensektor ist kein Mittel, mit dem ein zukunftsfähiges Bankensystem in ganz Europa hergestellt werden kann“.
Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der DEutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, am Donnerstag in Frankfurt. Fröhlich begrüßte die jüngste Andeutung des Co-Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain, zu diesem Thema. Jain hatte am ersten Tag der „Handelsblatt“-Bankentagung am Mittwoch gesagt, er sei „kein Anhänger einer gemeinsamen Sicherung für Bankeinlagen und Verbindlichkeiten, solange die Voraussetzungen dafür fehlen“. In absehbarer Zeit sehe er keine gemeinsame Einlagensicherung in Europa.
Für eine gemeinsame Einlagensicherung der europäischen Banken hatte sich vor knapp drei Monaten Jains Partner in der Doppelspitze der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, ausgesprochen: „Das muss in einigen Jahren Realität werden, um langfristig wieder Vertrauen für die Banken in Europa zu schaffen“, sagte Fitschen, der auch Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) ist. „Wir sollten einen Weg finden, dieses Ziel zu erreichen und zugleich die berechtigten Bedenken in Deutschland zu berücksichtigen.“
Eine zentrale Einlagensicherung würde Schäden aus besonders risikoreichen Geschäften ausländischer Groß- und Investmentbanken auch deutschen Geldinstituten auferlegen - und damit letztlich deren Kunden. Vor allem die Sicherungstöpfe von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland sind üppig gefüllt.
Gegen entsprechende Überlegungen in Brüssel laufen auch die deutschen Sparkassen Sturm. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, hatte am Mittwoch bekräftigt, eine Vergemeinschaftung von Einlagensicherungssystemen in Europa sei für die deutschen Sparkassen „völlig ausgeschlossen“: „Weder Sparkassen, noch Genossenschaftsbanken, noch die meisten deutschen Privatbanken können ein Interesse daran haben, mit den für ihre Kunden angesparten Sicherungsmitteln bei Schieflagen ausländischer, systemrelevanter Banken zu haften“, sagte Fahrenschon.
Hoffnung macht den Bankenvertretern die jüngste Einlassung von Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). Asmussen hatte erklärt, wenn Bankenaufsicht und -abwicklung auf die europäische Ebene gehoben würden, bedeutet das auch, „dass eine gemeinsame, europäische Einlagensicherung weniger dringlich“ sei: Nationale Einlagensicherungssysteme sollten vorerst ausreichend sein.
