Kaiser's Tengelmann-Einigung DGB-Chef und Betriebsrat noch skeptisch
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Betriebsrat sehen die Einigung im Schlichtungsverfahren um die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann mit rund 15 000 Beschäftigten skeptisch.
DGB-Chef Reiner Hoffmann verwies auf Rückschläge nach früheren Signalen der Hoffnung.
„Wir hatten ja schon mal einen Kompromiss gehabt, der hatte gerade mal 24 Stunden gedauert“, sagte er in der ARD. Die Voraussetzungen zur Sicherung der Arbeitsplätze seien nun aber „auf jeden Fall deutlich besser“.
Kritik kam vom Kaiser's-Tengelmann-Betriebsrat in Berlin. Die Betriebsräte wüssten „unverschämterweise“ gar nichts, worauf Edeka und Rewe sich bei der Aufteilung von Filialen in der Hauptstadt verständigt hätten, sagte Betriebsratschef Volker Bohne im rbb-Inforadio. Auch müsse Rewe seine Beschwerde vor Gericht gegen die Übernahme durch Edeka erst noch zurücknehmen: „Da sie das aber noch nicht getan haben, verstehe ich den Bundesminister (Sigmar Gabriel) nicht, der glaubt, es gibt keine Stolpersteine mehr“, sagte Bohne.
Im Ringen um die Zukunft der Supermarktkette hatten sich die Unternehmen Tengelmann, Edeka und Rewe in einem Schlichtungsverfahren auf einen Interessensausgleich geeinigt, der den Weg für eine Übernahme der Kette durch Edeka frei macht. Über den konkreten Inhalt des Interessenausgleichs wurde Stillschweigen vereinbart.
Nach dpa-Informationen soll ein Teil der Filialen in Berlin mit einem Bruttoumsatz von 300 Millionen Euro an Rewe gehen. Die Märkte in Bayern dagegen würden wohl bei Edeka bleiben. Unklar ist demnach noch, wer die Filialen in Nordrhein-Westfalen übernimmt. Kaiser's Tengelmann beschäftigt heute in gut 400 Filialen in München und Oberbayern, im Großraum Berlin und im Rheinland noch rund 15 000 Mitarbeiter.
Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt es in dem Verfahren nun keine Stolpersteine mehr. Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, erwartet jedoch noch eine genaue Prüfung durch das Bundeskartellamt. „Wenn die führenden Unternehmen einen wesentlichen Teil des Supermarkt-Marktes unter sich aufteilen, ist das eine Absprache, die den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher einschränken kann“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das Kartellamt werde sich genau ansehen, ob es diese Absprache für zulässig halte, erklärte er.
Auch Wambachs Vorgänger Daniel Zimmer, der aus Protest gegen Gabriels Ministererlaubnis für Edeka den Spitzenposten bei der Monopolkommission aufgab, sieht die neue Lösung kritisch. „Statt Dritten wie Migros oder Kaufland die Chance zu geben, Kaiser's Tengelmann-Filialen zu übernehmen und sich damit bessere Einkaufskonditionen zu sichern, macht Gabriel nur die Marktführer Rewe und Edeka stärker“, sagte Zimmer dem Berliner „Tagesspiegel“.
Damit das Ergebnis der Schlichtung umgesetzt werden kann, sind noch einige wichtige Punkte zu klären. Die unter Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erreichte Lösung sieht vor, dass Rewe bis 11. November seine Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis für eine Fusion von Edeka mit Kaiser's Tengelmann zurückzieht. Norma und Markant hatten dies bereits getan. Bereits in den nächsten Tagen wollen sich die Supermarkt-Konzerne auf einen angemessenen Kaufpreis verständigen.
