Die Steueroase Schweiz soll austrocknen
Berlin und Bern vereinbaren eine Besteuerung deutscher Vermögen.
Berlin. Nach langen Verhandlungen ist das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet worden. Die SPD hat jedoch Widerstand im Bundesrat angekündigt. Fragen und Antworten zum Abkommen:
Das von Bundesbürgern illegal auf Schweizer Bankkonten geparkte und unversteuerte Milliarden-Vermögen ist Deutschland seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Der deutsche Fiskus hatte keinen Zugriff auf das Geld. Die Schweiz will nicht mehr als Steueroase am Pranger stehen und vermeiden, auf einer Sünderliste der Wirtschaftsorganisation OECD zu erscheinen.
Deutsche Schwarzgeldtäter können ihr unversteuertes Vermögen bei Schweizer Banken nachversteuern — anonym und rückwirkend auf zehn Jahre über eine einmalige pauschale Nachzahlung oder über eine Offenlegung ihrer Konten. Die Steuersätze betragen 19 bis 34 Prozent.
Dann wäre das Alt-Vermögen legalisiert. Diese „Erlöschenswirkung“ soll aber nicht gelten, wenn das Vermögen auf verbrecherische Weise angehäuft wurde oder wenn die deutschen Behörden schon vor Unterzeichnung des Abkommens Vermögenswerte im Visier hatten.
Der müsste sich neue Steueroasen suchen und sein Geld vor Inkrafttreten des Abkommens aus der Schweiz abziehen. Wer erklärt, dass er weder eine pauschale noch eine individuelle Nachversteuerung möchte, muss seine Konten schließen.
„Als Zeichen des guten Willens“ leisten Schweizer Banken zumindest eine Vorauszahlung von zwei Milliarden Schweizer Franken (1,64 Milliarden Euro). Diese Zahlung wird mit späteren Einnahmen, die deutlich höher ausfallen können, verrechnet.
Sie sollen ab 2013 in der Schweiz einer Abgeltungssteuer unterliegen. Der Satz entspricht mit 26,375 Prozent der deutschen Abgabe einschließlich „Soli“-Zuschlags. Kapitalerträge werden also gleich stark besteuert. Das Geld wird an den deutschen Staat überwiesen. dpa
