Radikales Sparprogramm in Griechenland
Athen (dpa) - Mit einem radikalen Sparprogramm versucht Griechenland die Staatspleite abzuwenden. Tausende Stellen im Staatsdienst sollen gestrichen werden, Renten und Löhne im staatlichen Bereich sowie Steuerbefreiungen gekürzt werden.
Das gab der griechische Regierungssprecher Ilias Mosialos in Athen nach einer Sitzung des Ministerrates bekannt. Die griechischen Gewerkschaften kündigten für Donnerstag einen Streik von U-Bahn, S-Bahn und Bussen in Athen an. Auch die Taxifahrer wollen streiken.
Laut Regierungssprecher sollen 30 000 Beamte und andere Staatsbedienstete zunächst in eine sogenannte Arbeitsreserve geschickt werden. Dies bedeutet, dass sie für höchstens zwölf Monate 60 Prozent ihre Einkommens erhalten sollen. Anschließend soll eine unabhängige Behörde entscheiden, wer endgültig entlassen werden sollen. Betroffen seien etwa drei Prozent der Staatsbediensteten. „Wir wollen feststellen, wie viele Staatsbedienstete wirklich überflüssig sind.“ Zu den Rentenkürzungen hieß es, wer bis zu 1200 Euro Rente bekomme, solle keine Verluste haben. Beträge, die über 1200 Euro hinausgehen, sollen um 20 Prozent reduziert werden. Rentner, die unter 55 Jahre alt sind, sollen bis 1000 Euro keine Verluste haben. Hier gilt: Alles, was darüber hinausgeht, wird um 40 Prozent gekürzt.
Zudem sollen alle Griechen, die eine Wohung besitzen, bis 2014 jedes Jahr im Durchschnitt vier Euro pro Quadratmeter an den Staat zahlen. Weitere Maßnahmen sollen in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden, hieß es aus Kreisen der Regierung. Darunter sei ein neues Steuergesetz und neue Kürzungen der Löhne der Staatsbediensteten. Die griechischen Gewerkschaften erklärten am Abend, dass es neben den Streiks am Donnerstag am 5. und 19. Oktober landesweite Streiks geben solle.
Am Dienstag war ein Durchbruch bei den telefonischen Verhandlungen der „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank mit dem griechischen Finanzminister gelungen. Die Expertengruppe der Geldgeber will nun nächste Woche nach Athen reisen. Ein positiver Bericht der „Troika“ zur Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland im Oktober die Pleite.
Am Nachmittag hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Sondersitzung des Kabinetts eröffnet. Finanzminister Evangelos Venizelos warnte im Parlament eindringlich vor einem Zusammenbruch des Landes. Die Gefahr sei groß, „dass die Ökonomie des Landes einfach aufhört zu existieren“. Deshalb seien noch härtere Sparanstrengungen nötig: „Ja, wir brauchen neue Maßnahmen.“ Opfer bringen müssten leider auch Rentner, Arbeitslose und junge Leute, sagte Venizelos. „Das ist das Drama des Landes.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am 27. September den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou in Berlin. Dabei soll es um die dramatische Finanzlage Athens und die Reformpläne der griechischen Regierung gehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Die großen Themen liegen auf der Hand.“ Der Bundestag soll im Herbst über das zweite Griechenland-Paket abstimmen.
Die EU-Kommission will Griechenland jetzt beim Ausgeben von bisher ungenutzten EU-Geldern in Höhe von 15 Milliarden Euro helfen. Dies teilte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn nach Gesprächen mit griechischen Ministern und Gouverneuren der Regionen mit. Die Kommission will erreichen, dass die notleidende Wirtschaft Griechenlands von jenen 15 Milliarden Euro profitieren kann, die bis Ende 2013 noch im EU-Haushalt eingeplant sind.
Beide Seiten verständigten sich auf eine Liste von rund 100 Projekten, die noch vor Ende dieses Jahres in Angriff genommen werden sollten. Zudem versprachen die Griechen, innerhalb von zehn Tagen eine Liste mit weiteren großen Projekten vorzulegen, die bis Ende 2013 noch begonnen oder gar abgeschlossen werden sollten. Dabei handelt es sich um Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Kultur, Tourismus und Klein- und Mittelbetriebe.
In Deutschland würde knapp jeder Fünfte (18 Prozent) privates Geld zur Rettung der Griechen geben. 80 Prozent würden das nicht tun, wie das Forsa-Institut im Auftrag des „Sterns“ ermittelte. Vergleichsweise groß ist die Bereitschaft bei den Anhängern der Linken und Grünen, von denen 29 Prozent beziehungsweise 28 Prozent zahlen würden. Unter den CDU-Anhängern wären es 17 Prozent, bei der FDP 13 Prozent. Von den SPD-Wählern würden 19 Prozent für die Griechen in die Bresche springen.
