Herr Siebenkotten, rennt die Ministerin mit ihrem Vorstoß beim Mieterbund offene Türen ein?
Steigende Mieten Direktor des deutschen Mieterbundes: „Enteignung bringt aktuell nichts“
Berlin · Lukas Siebenkotten, Direktor des deutschen Mieterbundes, über Enteignungen, den Einfluss von Debatten und darüber, wie eine echte Mietpreisbremse aussehen müsste.
07.07.2019
, 22:16 Uhr
Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plädiert für die Enteignung privater Wohnungsunternehmen als „letztes Mittel“, um weiter rasant steigenden Mieten einen Riegel vorzuschieben. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, ist skeptisch.
Lukas Siebenkotten: Vergesellschaftungen von Grund und Boden, die wie Enteignungen abgewickelt werden, sind nach Artikel 15 des Grundgesetzes prinzipiell möglich. Also ist das auch keine marxistische Spinnerei oder „DDR-Methode“, wie Kritiker meinen. Die entscheidende Frage bleibt aber, wie man zu bezahlbarem und genügend vorhandenem Wohnraum kommt. Und da ist durch Vergesellschaftungen aktuell nichts gewonnen.
Warum?
Siebenkotten: Durch Vergesellschaftungen entsteht keine einzige neue Wohnung. Außerdem werden dabei Entschädigungen fällig. Dieses Geld muss der Steuerzahler aufbringen. Das kann kein vorrangiges Ziel sein, zumal dieses Geld besser im Wohnungsneubau angelegt wäre. Wesentlich wichtiger ist, erstens, zu bauen und zweitens, den Mietpreisanstieg im Bestand zu dämpfen. Dieses Problem kann mit Vergesellschaftungen nicht gelöst werden. Zumindest nicht kurzfristig. Denn hier muss man auch mit juristischen Auseinandersetzungen rechnen, die Jahre dauern können.
Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen hat sich jetzt zu einer eigenen Mietobergrenze verpflichtet. Ist das der bessere Weg?
Siebenkotten: Die Deutsche Wohnen war der Auslöser der Enteignungsdebatte. Ohne diese Debatte hätte sich der Konzern sicher nicht zu einer Mietbegrenzung bekannt. Noch ist das aber nur eine Ankündigung. Wenn die Deutsche Wohnen ihren Worten Taten folgen ließe, dann könnte das ein Vorbild auch für andere Wohnungsunternehmen sein. Das ist auf jeden Fall der bessere Weg als Vergesellschaftungen.
Bis zum Spätsommer will Lambrecht einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der bislang weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse vorlegen. Haben Sie noch Vertrauen in dieses Instrument?
Siebenkotten: Ja, wir als Deutscher Mieterbund haben die Mietpreisbremse zuerst gefordert. Allerdings ist sie nicht gut gemacht. Es gibt zahlreiche Ausnahmen, und die Länder müssen entscheiden, welche ihrer Kommunen darunter fallen sollen. Sachsen zum Beispiel lehnt die Mietpreisbremse generell ab. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Was müsste unbedingt im neuen Gesetz stehen?
Siebenkotten: Erstens: Die Mietpreisbremse muss flächendeckend in ganz Deutschland gelten. Ohne Zwischenschaltung der Landesregierungen. Das würde ihre Handhabung schon mal enorm vereinfachen. Zweitens: Alles, was ein Vermieter zu Unrecht an zu hoher Miete verlangt hat, muss er auch rückwirkend an den Mieter zurückzahlen. Und nicht wie jetzt erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge. Und zum Dritten braucht es generell einen Mietpreisdeckel, denn die Mietpreisbremse betrifft ja nur den Neuabschluss von Mietverträgen und damit keine laufenden Kontrakte.
Was nützen alle Anstrengungen zur Mietpreisbegrenzung, wenn die neu reformierte Grundsteuer unter dem Strich womöglich zu neuen Mehrbelastungen für Mieter führt?
Siebenkotten: Diese Gefahr ist durchaus vorhanden. Gerade in Ballungszentren, wo die Mieten ohnehin schon zu hoch sind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Grundsteuer, die am Eigentum klebt, nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf. Hier muss die Große Koalition endlich handeln.
