Energiegipfel im Kanzleramt: Attacke auf Ökostrom?
Berlin (dpa) - Die Bosse kommen wieder ins Kanzleramt. In vertraulicher Runde wollen sie mit der Regierungschefin über eine Energiestrategie in der Europäischen Union beraten. Die Grünen fürchten einen Angriff auf den Ökostrom.
Kanzlerin Angela Merkel will im Schulterschluss mit den führenden Strom- und Industriekonzerne den deutschen Kurs in der europäischen Energiepolitik abstecken. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen.
Bei dem Abendessen am Mittwoch soll der EU-Sondergipfel am 4. Februar in Brüssel vorbereitet werden. Dort will EU-Kommissar Günther Oettinger sein Energiekonzept für die Europäische Union vorstellen. Dabei soll es auch darum gehen, wie die Förderung erneuerbarer Energien EU-weit harmonisiert werden kann. Auch der Netzausbau ist ein Thema. In Deutschland fehlen in den nächsten Jahren rund 3600 Kilometer neue Höchstspannungsleitungen.
An dem Treffen nehmen laut der Tageszeitung „Die Welt“ die Vorstandschefs der vier großen Stromerzeuger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Johannes Teyssen, Jürgen Großmann, Peter Villis und Tuomo Hatakka teil. Zur Runde kommen nach den Informationen auch die Konzernchefs von BASF, Siemens und Bosch - Jürgen Hambrecht, Peter Löscher und Franz Fehrenbach. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie sei eingeladen.
Die Grünen fürchten, dass die Energiekonzerne das deutsche Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) aushebeln wollen. Da das deutsche EEG eine sehr üppige Förderung vorsieht - allein 2011 sind es nach Schätzungen rund 13,5 Milliarden Euro - könnte eine EU-weite Harmonisierung in Deutschland zu einem massiven Rückgang bei der Neuinstallation von Windrädern, Biogas- und Solaranlagen führen.
Der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß sprach sich für eine solch stärkere Anpassung der Ökoenergieförderung in der EU aus. „Es macht keinen Sinn, dass der Windpark derzeit nicht dort angeschlossen wird, wo der meiste Wind weht, sondern dort, wo es die höchsten Fördersätze gibt“, sagte er der dpa.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt eine Harmonisierung strikt ab. „Wir müssen zuerst einmal die gerade erst in Kraft getretene EU-Richtlinie vollständig umsetzen, um die dort festgeschriebenen Ausbauziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht zu gefährden“, sagte Geschäftsführer Björn Klusmann. Oettingers Vorstoß sei nur ein Debattenbeitrag, „der weder berücksichtigt, dass es keinen funktionierenden EU-Energiebinnenmarkt gibt, noch, dass keine ausreichende Netzinfrastruktur vorhanden ist“.
Auch wenn es bis zu einer möglichen Anpassung der Fördersätze in der EU trotz des Gipfels im Kanzleramt noch etwas dauern dürfte: Die schwarz-gelbe Koalition will unterdessen auch rasch die üppige Solarförderung weiter zurückführen. Bareiß brachte auch eine Deckelung ins Spiel. „Klar ist, dass die Photovoltaik derzeit nicht die effizienteste Form der Energiegewinnung ist“, sagte er der dpa. Durch eine Deckelung war aber in Spanien der Solarmarkt zusammengebrochen, da Investoren nicht wussten, ob ihre Photovoltaikanlage noch eine Förderung erhält.
„Wie erwartet zeigt sich, dass die Union es ernst meint mit dem Zurückdrängen der erneuerbaren Energien zugunsten des Atomstromes“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell. Die Branche lehnt eine Deckelung strikt ab. „Das würde zu erheblichen Marktverwerfungen führen, weil es keine Planungssicherheit mehr gäbe, ob es für meine Photovoltaik-Anlage noch Fördergelder gibt“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, der dpa. „Wer einen Deckel fordert, will der Solarbranche ernsthaft schaden und den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen.“
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) machte klar, dass die Solarenergie nicht dauerhaft subventioniert werden kann. „Es muss sichergestellt werden, dass es sich um eine Markteinführung handelt und nicht um eine Dauersubvention“, sagte Röttgen dem „Weser-Kurier“ (Dienstag). Bereits zum 1. Januar ist die Förderung für Dachanlagen um 13 weitere Prozent auf 28,74 Cent je Kilowattstunde gekürzt worden, Anfang 2010 waren es noch 39,14 Cent. 2010 bauten so viele Menschen wie noch nie neue Photovoltaikanlagen auf ihr Dach. Der Grund: Die Fördersätze sind weiter üppig, aber der Preis für die Module ist teils um fast die Hälfte gesunken.
Nur noch knapp die Hälfte der Bundesbürger ist bereit, für die Förderung der erneuerbaren Energien höhere Strompreise in Kauf zu nehmen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Nachrichtenagentur dpa. 46,7 Prozent der 1020 befragten Bürger finden die massive Förderung trotz steigender Stromkosten zum Schutz des Klimas für gerechtfertigt, 42,1 Prozent hingegen sehen eine Grenze der Toleranz erreicht. In früheren Umfragen sagten noch zwischen 60 und 70 Prozent, sie seien bereit, für die Ökoenergieförderung tiefer in die Tasche zu greifen.
