EU hat Sparkasse Köln im Visier
Brüssel prüft, ob staatliche Hilfen für das Institut den Wettbewerb verzerren.
Brüssel. Mit mehr als 650 Millionen Euro haben Städte und Verband die angeschlagene Sparkasse Köln/Bonn gestützt - nun will die EU-Kommission prüfen, ob bei der Finanzspritze alles mit rechten Dingen zuging oder ob diese möglicherweise den Wettbewerb verzerrt. Die deutschen Privatbanken hatten sich über die Hilfen beklagt. Eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bestätigte, dass die EU derzeit Diskussionen mit den deutschen Behörden führe. Noch habe Deutschland aber keine Beihilfe in Brüssel angemeldet.
Offen ist, ob und wann die EU ein Verfahren einleitet. Sollte die EU diese Hilfen aber tatsächlich beanstanden, drohen dem Institut strenge Auflagen - zuletzt verordnete sie angeschlagenen Instituten meist Sanierungspläne und eine drastische Schrumpfkur.
Die Sparkasse Köln/Bonn hatte 2008 hohe Abschreibungen auf ihre fast 4,9 Milliarden Euro Eigenanlagen verbucht. Unterm Strich stand ein Verlust von 198 Millionen Euro. Daraufhin unterstützte der Rheinische Sparkassenverband das Institut mit 300 Millionen Euro. Die Städte Köln und Bonn gaben als Eigentümer über stille Einlagen noch einmal 350 Millionen Euro dazu. Die Kapitalerhöhung sei nötig gewesen, um Kredite für den Mittelstand sicherzustellen, heißt es.
Es ist das erste Mal, dass die Wettbewerbshüter eine deutsche Sparkasse ins Visier nehmen. Bislang hatten sie sich auf staatliche Beihilfen für die Landesbanken HSH Nordbank, West LB, die Bayern LB sowie auf den Einstieg des Bundes bei der Commerzbank konzentriert.
Auslöser ist ein Schreiben des Bundesverbands deutscher Banken an die EU-Kommission. Es sei nicht ersichtlich, ob die Maßnahmen für die Sparkasse notifiziert wurden und ob es einen Restrukturierungsplan gibt, erklärte ein Sprecher. Deswegen habe man die EU gebeten, die Beihilfen zu überprüfen. "Eine formelle Beschwerde war das aber nicht." Normalerweise ist es üblich, größere Eingriffe des Staates mit Auflagen zu verbinden, um das Unternehmen fit für die Zukunft zu machen. Die privaten Banken pochen deshalb auf gleiche Bedingungen für alle Institute.
Die Sparkasse Köln/Bonn betont jedoch, dass es sich um keinen Rettungsfall handele. Man gehe davon aus, dass alles wettbewerbskonform gelaufen sei und werde der EU-Kommission alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen, aus denen die Inhalte der verzinsten Kapitalanlage hervorgehen, heißt es.
