Sie prüfe nun, ob die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstellten, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die umstrittene Befreiung nun rasch neu regeln.

Um die Ausnahmen zu finanzieren, war eine Sonderumlage eingeführt worden: Jeder muss 0,329 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen, pro Jahr macht das bei einem Verbrauch von 3500 kWh 11,50 Euro Mehrkosten aus.

Falls die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass die Nachlässe staatliche Beihilfen sind, geht die Untersuchung weiter. Dann prüft die Brüsseler Aufsichtsbehörde, ob diese Beihilfen den Profiteuren der Regelung einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern in anderen EU-Staaten verschaffen könnten.

In Brüssel hatten sich unter anderem deutsche Verbraucherorganisationen über die von Union und FDP Mitte 2011 kurz vor den Bundestagsentscheidungen eingefügte Begünstigung beschwert.

Zur Einleitung des Beihilfeverfahrens in Brüssel betonte ein Sprecher Röslers, bei diesem Fall liege keine staatliche Beihilfe vor, sondern die Befreiungen würden durch die Umlage von allen Stromkunden finanziert. „Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit ohnehin an einer Neuordnung“, sagte er. Klar sei aber, dass auch künftig eine kontinuierliche Stromabnahme belohnt werden müsse. dpa