EU und USA streiten über Wege aus der Krise
Breslau (dpa) - Im Kampf gegen die Schuldenkrise zeigen die Europäer den USA die kalte Schulter. Milliardenschwere Finanzspritzen zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft wird es nicht geben.
„Wir sehen keinen Spielraum in der Eurozone, der uns erlauben könnte, neue Konjunkturpakete aufzulegen“, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am Freitag im polnischen Breslau (Wroclaw).
In dieser Frage gibt es einen offenen Disput mit den USA: Deren Finanzminister Timothy Geithner nahm erstmals an dem Treffen seiner EU-Kollegen teil und pochte laut Teilnehmern auf verstärkte Anstrengungen der Europäer, die schwächelnde Konjunktur zu beleben.
Der französische Ressortchef Francois Baroin berichtete, Geithner habe auch darauf hingewiesen, dass der europäische Krisenfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) in der Lage sein müsse, „das Feuer zu löschen“. Die Euroländer hatten bereits beschlossen, den Fonds aufzustocken, damit er bis zu 440 Milliarden Euro ausleihen kann.
Die US-Regierung von Präsident Barack Obama hatte zuletzt ein Programm im Umfang von 450 Milliarden Dollar (rund 320 Mrd. Euro) angekündigt, um die Sozialabgaben von Firmen und Arbeitnehmern zu drücken.
Um den anhaltenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten Herr zu werden, üben die Eurozone und die USA gleichwohl den Schulterschluss: Geithner und seine Kollegen aus den 17 Euro-Staaten verständigten sich Diplomaten zufolge auf eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung der Märkte.
Aktien-, Devisen- und Anleihenmärkte sind - wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman vor genau drei Jahren - angesichts der Staatsschuldenkrise beiderseits des Atlantiks wieder extrem angespannt.
EU-Währungskommissar Olli Rehn äußerte die Befürchtung, dass das heftige Auf und Ab an den Märkten allmählich die Gesamtwirtschaft beeinträchtige und diese in einen Abschwung rutschen lasse.
Erst am Donnerstag hatte Rehn eine düstere Prognose für die Wirtschaft im Euroraum präsentiert: Demnach wird die Wirtschaft in den 17 Ländern mit der Gemeinschaftswährung im zweiten Halbjahr 2011 nur noch minimal wachsen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es sei auch das europäische Vorhaben einer Finanztransaktionsteuer diskutiert worden. Die Diskussion sei nicht beendet. Deutschland und Frankreich setzen sich für eine solche Steuer ein, die USA sind traditionell skeptisch.
Die USA stecken wie die Eurozone in einer Zwickmühle. Sie haben einerseits mit einem riesigen Haushaltsdefizit zu kämpfen, das selbst die Finanzierungslücke der Griechen in den Schatten stellt; auf der anderen Seite kommt die Konjunktur in der weltgrößten Volkswirtschaft trotz niedriger Zinsen und Billionen-Spritzen der Notenbank nicht in die Gänge.
Die EU-Ressortchefs winkten die Verschärfung des Euro-Stabilitätspakt durch. Damit werden Defizitsünder künftig härter bestraft - ihnen drohen milliardenschwere Strafen. Nun muss das Plenum der EU-Parlaments noch am 28. September grünes Licht geben. „Das ist eine bedeutende Verbesserung“, bilanzierte der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet.
Im Fall Griechenland drohte Juncker erstmals offen damit, dass die nächste 8-Milliarden-Euro-Tranche aus dem alten 110-Milliarden-Hilfsprogramm nicht wie geplant im Oktober ausgezahlt werde, sollten die Experten von EU, EZB und IWF Athen kein positives Zeugnis ausstellen.
Angesichts des Berliner Koalitionskrachs über neue Hilfen für Griechenland versucht Athen, seine europäischen Partner zu beruhigen. Die vereinbarten strikten Auflagen zur Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen würden eingehalten, versicherte Athens Finanzminister Evangelos Venizelos. „Wir sind in der Spur, wir setzen das (Spar-)Programm um.“ Falls sein Land nicht alle nötigen Reformen in die Tat umsetze, würden die Griechen „dramatische Entwicklungen“ erleben, warnte der Ressortchef vor Journalisten.
Die Beschlüsse des Euro-Gipfels zur Griechenlandhilfe und zur EFSF-Ausweitung sind erst von fünf Eurostaaten (Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg sowie Italien) abgesegnet worden. Laut Rehn sollen die anderen Euroländer bis spätestens Anfang Oktober folgen. Nach Worten des EFSF-Chefs Klaus Regling kann der Krisenfonds Mitte Oktober mit seinen erweiterten Befugnissen arbeiten und beispielsweise dann auch Staatsanleihen von Wackelkandidaten kaufen.
In Deutschland ist die Abstimmung im Bundestag für Ende September geplant. Der Koalitionskrach in Berlin darüber irritiert zunehmend die europäischen Partner. Ohne Deutschland namentlich zu erwähnen, mahnte Juncker: „Wir müssen zu verbaler Disziplin zurückkehren.“
Griechenland wurde 2010 als erstes Euroland mit Hilfszusagen von 110 Milliarden Euro an den internationalen Finanztropf gehängt und soll nun ein zweites Hilfspaket im Volumen von 109 Milliarden Euro erhalten. Außerdem erhalten bislang Irland (85 Milliarden Euro) und Portugal (78 Milliarden Euro) Finanzhilfen.
Die Konferenz in Breslau wird am morgigen Samstag zu Ende gehen. Mehrere zehntausend Menschen wollen auf den Straßen der schlesischen Stadt gegen Sparzwänge und Sozialabbau demonstrieren.
