Euro-Krisenfonds soll verdoppelt werden
Brüssel (dpa) - Der Krisenfonds für angeschlagene Eurostaaten wird de facto verdoppelt. Der für 2013 geplante dauerhafte Fonds solle einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben, sagte der Vorsitzende der Finanzminister des Eurogebiets, Jean-Claude Juncker, am Montagabend nach Beratungen in Brüssel.
Dazu kämen dann noch Beiträge des Internationalen Währungsfonds (IWF) und freiwillige Leistungen von Nicht-Eurostaaten - Summen dafür stünden noch nicht fest. Der neue Krisenmechanismus ESM soll von 2013 an eingerichtet werden, dafür wird auch der EU-Vertrag ergänzt. Der derzeitige Rettungsfonds EFSF hat zwar einen Umfang von 440 Milliarden Euro; wegen hoher Sicherheitsleistungen können aber nur bis zu 250 Milliarden Euro an Eurostaaten in Finanzklemmen ausgeliehen werden.
Auf eine Frage, was mit den 500 Milliarden Euro gemeint sei, stellte Juncker klar: „Die effektive Ausleihkapazität.“ Die französische Ressortchefin Christine Lagarde sprach von einer „vernünftigen Zahl.“
Juncker sagte, zum derzeitigen Krisenfonds EFSF, der bisher für Irland einspringt, lägen verschiedene Optionen auf dem Tisch. „Es wurden bisher keine Entscheidungen getroffen.“ Im Gespräch ist unter anderem, dass der Luxemburger Fonds Krisenstaaten wie Griechenland helfen könnte, eigene Staatsanleihen zurückzukaufen - und damit den Schuldenberg abzutragen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am 24. und 25. März über ein Gesamtpaket zur Euro-Absicherung entscheiden. Dazu gehört auch eine Wirtschaftsregierung für die Eurostaaten, die von Deutschland und Frankreich ins Spiel gebracht wurde und unter den Partnern umstritten ist. Mit dem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sollen die Volkswirtschaften der Eurostaaten enger verzahnt werden, um künftige Schuldenkrisen zu verhindern.
Der finnische Minister Jyrki Katainen sagte, er sei nicht sicher, ob der deutsch-französische Vorschlag der beste Weg sei. Das Gesamtpaket zur Euro-Absicherung, an dem die EU gerade arbeite, diene bereits der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. „Auch wenn wir alle die Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen, bin ich etwas verwirrt angesichts der verschiedenen Vorschläge für neue Pakete.“
Nach dem Machtwechsel in Ägypten werden die obersten Kassenhüter der EU-Staaten am Dienstag über finanzielle Aspekte sprechen. Das Thema sei kurzfristig auf die Tagesordnung genommen worden, hieß es am Rande der Konferenz. Ägypten bat am Montag mehrere EU-Staaten, Konten von Würdenträgern des gestürzten Regimes von Präsident Husni Mubarak zu sperren. Üblicherweise entscheiden die Außenminister der Union über solche Fragen.
