Euro-Rettung kommt Deutschland teuer zu stehen
Brüssel (dpa) - Die dauerhafte Euro-Rettung wird für Deutschland riesige Kosten verursachen. Der neue Rettungsfonds für klamme Mitgliedstaaten soll eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben, kündigten die EU-Finanzminister nach zähen Beratungen am Montag in Brüssel an.
Dieser Betrag teile sich auf in 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital und 620 Milliarden Euro, die über sogenanntes abrufbares Kapital oder Garantien bereitgestellt werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trägt Deutschland unter den Euro-Partnern den größten Anteil von 27,15 Prozent der Lasten. Das sind 21,7 Milliarden Euro beim Grundkapital und 168,3 Milliarden Euro bei den Garantien oder dem abrufbaren Kapital.
Die Bundesregierung habe in dieser Frage ein geringfügiges Zugeständnis gemacht, sagte Schäuble. Nach dem üblichen Schlüssel der Europäischen Zentralbank EZB hätten nur 27,04 Prozent der Lasten übernommen werden müssen.
„Wir haben nun eine umfassende Strategie, um die Finanzstabilität abzusichern“, sagte Rehn. Die Einigung der 17 Länder mit der Gemeinschaftswährung sei in großer Einmütigkeit erzielt worden, betonte Schäuble.
Beim EU-Gipfel Ende der Woche soll ein Gesamtpaket zur Euro-Rettung verabschiedet werden - dazu gehört auch der dauerhafte Krisenfonds. Für ihn soll sogar der EU-Vertrag ergänzt werden.
Der Bundestag und die Parlamente der anderen Länder sollen bis Ende Juni der Kapitalausstattung zustimmen. Die Hälfte des Grundkapitals für den ESM-Fonds soll bis 2013 eingezahlt werden, die zweite Hälfte später in drei Tranchen.
Die Euro-Staats- und Regierungschefs hatten sich vor eineinhalb Wochen geeinigt, dass der Fonds bis 500 Milliarden Euro ausleihen kann. „Damit wir eine effektive Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro haben, brauchen wir dafür 700 Milliarden Euro Kapital“, sagte Rehn. Für den Fonds sind hohe Sicherheitsleistungen nötig, damit dessen Anleihen die Bestnote AAA erhalten können.
Der derzeitige Krisenfonds EFSF wird auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden, allerdings wird es dafür keine nennenswerten Bareinzahlungen geben. Mit diesen Schritten reagiert die EU auf die schwere Schuldenkrise, die Griechenland und Irland in existenzielle Bedrängnis brachte. Die Finanzmärkte sollen mit den hohen Beträgen beruhigt werden.
Durch die geplanten Bareinlagen für den künftigen Fonds ESM werden sich in Deutschland der Schuldenstand und die Nettokreditaufnahme erhöhen. Das Maastricht-Defizit wird sich nach Angaben von Schäuble aber nicht erhöhen. Die Sparziele könnten in Deutschland erfüllt werden.
Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte, über das hochverschuldete Portugal und über Irland sei nicht gesprochen worden. Portugal schließt inzwischen vom dem Hintergrund einer schweren politischen Krise nicht mehr aus, Hilfe von Eurostaaten in Anspruch zu nehmen.
Irland pokert mit den Euro-Partnern um Erleichterungen bei seinen milliardenschweren Hilfskrediten. Große Länder wie Deutschland oder Frankreich fordern Zugeständnisse bei den extrem niedrigen Unternehmensteuern. „Wenn Irland uns um Ratschläge fragt, was sie ändern sollten, hätten wir Ideen dazu“, sagte Schäuble.
Sowohl der derzeitige als auch der neue Krisenfonds sollen künftig Staatsanleihen direkt von Krisenstaaten kaufen können. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, fordert, dass auch ein Ankauf auf dem sogenannten Sekundärmarkt, also bei Investoren, möglich sein soll. Die obersten Kassenhüter gingen nicht darauf ein.
