Euro-Staaten wollen Rettungsfonds
Treffen: Die Finanzminister haben die Hilfe für Griechenland auf den Weg gebracht. Die Mitgliedsländer wollen einspringen.
Madrid. Ein Rettungseinsatz der Euroländer im dramatisch verschuldeten Griechenland rückt in greifbare Nähe. Die Vorbereitungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verliefen positiv, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, gestern nach Beratungen in Madrid.
Einen Hilfsantrag aus Athen gebe es aber bisher nicht. Allerdings trifft die Regierung nach den Worten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou "alle nötigen Vorbereitungen", falls die Euro-Partner und der IWF das Ruder übernehmen.
Die 16 Euro-Staaten kamen überein, dass ein neuer Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten geschaffen werden muss. Als eine weitere Lehre aus der Krise wollen die Finanzminister eine Art Wirtschaftsregierung in der Eurozone mit verschärfter Haushalts- und Wirtschaftsüberwachung installieren.
"Wir befinden uns via (EU-) Kommission und EZB mit dem IWF im Gespräch, so dass wir ein gemeinsames Programm vorlegen werden mit gemeinsamen Bedingungen", sagte Juncker zu der nahenden Griechenlandhilfe. Einen konkreten Zeitplan nannte er nicht. Athen hatte in einem Schreiben darauf gepocht, in die Beratungen über die Bedingungen des Euro-Hilfspaketes einbezogen zu werden. Juncker sagte dazu, dieser Brief sei nötig gewesen, um den IWF-Vorgaben zu entsprechen. "Das ist kein Vorab-Hinweis." Vom Montag an will eine EU-Delegation in Athen im Detail über die Pläne diskutieren.
Obwohl zu Griechenland keine neuen Entscheidungen anstanden, beherrschte die beispiellose Schuldenkrise im dem Mittelmeerland das noch bis Sonntag dauernde informelle EU-Finanzministertreffen in der spanischen Hauptstadt. Trotz massiver Flugausfälle wegen des Vulkanausbruchs in Island waren die meisten Minister gekommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Teilnahme wegen einer nicht ausgeheilten Operation abgesagt. Er wird von Staatssekretär Jörg Asmussen vertreten.
Die Euro-Finanzchefs hatten am vergangenen Wochenende beschlossen, Griechenland notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro im ersten Jahr unter die Arme zu greifen. Deutschland würde davon bis zu 8,4 Milliarden Euro und damit die größte Summe innerhalb der Euro-Gruppe beisteuern. Der IWF will zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro stemmen. Noch nie gab es solche Zusagen für ein Euro-Mitglied.
Juncker sagte zum neuen Rettungsfonds: "Wir haben uns geeinigt, dass es notwendig ist, einen ständigen Krisen-Mechanismus zu schaffen." EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte diesen Fonds am Mittwoch ins Gespräch gebracht. Details dazu, wer in den Fonds einzahlen soll und wie viel Geld er braucht, gibt es bisher nicht.
