Euros nach Athen?
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Mittwoch eine „substanzielle“ Erhöhung der EU-Hilfen verlangt, um den ersten ungeordneten Staatsbankrott im Euro-Raum zu verhindern. Er will private Gläubiger stärker bei der Sanierung mit einbinden.
Das hat alles Zweck und Sinn. Nur: Kann er die Position durchhalten?
Denn fest steht: Innenpolitisch schmerzfrei wird die Aktion „Frische Euros nach Athen“ in Berlin nicht abgehen. Da ist das Problem mit den Koalitionsfraktionen: Besonders in der FDP wächst der Widerstand, weitere Milliardensummen in ein Fass ohne Boden zu investieren. Es werden dort Rufe nach dem Austritt Griechenlands aus dem Euro laut.
Dies hängt damit zusammen, dass die Parlamentsbeteiligung in diesen Fragen bisher eher dürftig war. Die Koalitionsfraktionen fühlen sich übergangen in der Frage der Verwendung von deutschen Steuergeldern.