FDP hält E10-Strategie für gescheitert
Berlin (dpa) - Die FDP hat die Einführung des Biosprits E10 für gescheitert erklärt und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Handeln aufgefordert.
„Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass sich die Branche an der Erfüllung der Biokraftstoffquote vorbeimogelt und mögliche Strafzahlungen vorab bei den Kunden eintreibt“, sagte Fraktionsvize Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).
Nach Branchenangaben werden bereits jetzt mancherorts rund zwei Cent auf die Preise des alten Super Benzins mit fünf Prozent Ethanol aufgeschlagen, um erwartete Strafzahlungen in Millionenhöhe wegen zu wenig verkauftem E10 an die Kunden weiterzugeben.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte in der „Saarbrücker Zeitung“, der E10-Gipfel vom Frühjahr habe die erwarteten Ergebnisse nicht gebracht. Damals war eine bessere Information vereinbart worden. Viele Autofahrer zweifeln aber generell am Nutzen von E10, weshalb die Absatzflaute anhält. Brüderle kündigte an, er werde das Thema in der Fraktion wieder zur Sprache bringen.
Seit 2010 muss eine Biokraftstoffquote von 6,25 gemessen am gesamten Absatz erfüllt werden. Das Bundesumweltministerium betonte am Dienstag: „Anzeichen dafür, dass die Quote in diesem Jahr anders als in den Vorjahren nicht erfüllt werden könnte, bestehen nicht“.
Erst im Frühjahr 2012 steht fest, ob die Quote erfüllt worden ist. „Es ist deshalb nicht akzeptabel und entbehrt jeder Grundlage, schon jetzt damit zu drohen, mögliche Strafzahlungen auf den Verbraucher umzulegen oder dieses bereits zu tun“, kritisierte das Haus von Minister Norbert Röttgen (CDU).
Die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) sagte der dpa: „E10 ist offenbar ein Feigenblatt für eine lange geplante Erhöhung der Tankstellenpreise.“ Es sei „völlig daneben“, jetzt schon mögliche Strafen auf Kunden abzuwälzen.
Laut Ministerium stehen auch alternative Wege zur Erfüllung der Quote zur Verfügung, etwa der Verkauf von Benzin mit fünf Prozent Ethanol, von Diesel mit sieben Prozent Biobeimischung oder aber auch der Verkauf von reinem Biodiesel.
2010, als E10 noch nicht angeboten wurde, sei die Quote übererfüllt worden. Für das Jahr 2011 stehen daher nach Angaben der zuständigen Behörde Rückstellungen in erheblichem Umfang zur Verfügung - die zu erfüllende Quote könnte also geringer ausfallen.
Der FDP-Politiker Döring erklärte die Beimischungsstrategie für gescheitert. „Wir müssen wieder stärker auf reinen Biodiesel setzen, um die Biokraftstoffquote zu erfüllen“, verlangte er und rief Röttgen auf, ein Konzept vorzulegen. Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags, Eva Bulling-Schröter (Linke), forderte wie die FDP eine Abkehr von dem ungeliebten Biosprit. „E10 ist ein Desaster auf ganzer Linie - für die Verbraucher, für die Natur, und nicht zuletzt auch für die Glaubhaftigkeit von Umweltpolitik“, sagte sie in Berlin.
Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) wies die Vorwürfe zurück, Strafzahlungen würden vorschnell eingepreist. „Momentan reicht der Absatzanteil von E10 am gesamten Benzinabsatz von knapp über 10 Prozent bei weitem nicht aus, um das vorgegebene Quotenziel zu erreichen“, hieß es. Alle genannten Alternativen würden ebenfalls erhebliche Kosten verursachen. Mit Blick auf mehr Biodiesel oder aber Strafzahlungen an den Bund betonte die Lobbyorganisation: „In den ersten Fällen werden Biodieselhersteller glücklich gemacht, im letzten Fall der Finanzminister.“ Diese Kosten in der Kalkulation der Preise zu berücksichtigen, sei betriebswirtschaftlich notwendig.
