G20 erhöhen den Druck - Schäuble sagt Lösung zu
Paris (dpa) - Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben den Druck auf die Euro-Länder im Kampf gegen die Schuldenkrise weiter erhöht. Sie erwarten bis zum EU- und Euro-Gipfel am Sonntag nächster Woche eine tragfähige Lösung.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach dem G20-Treffen ein umfassendes Paket zu. Nach einem zweitägigen Treffen in Paris erklärten die G20-Finanzminister und -Notenbanckchefs am Samstag in einem Abschlusspapier: „Wir freuen uns auf das Ergebnis des EU-Gipfels am 23. Oktober, um die aktuellen Herausforderungen mit einem umfassenden Plan entschieden anzugehen.“ Der gerade erst erweiterte Rettungsschirm EFSF sollte nach dem Willen der G20 möglichst wirksam eingesetzt werden, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern.
Schäuble kündigte bis zum europäischen Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel ein umfassendes Paket zur Lösung der Schuldenkrise an. „Wir werden die Probleme in der Euro-Zone lösen“, sagte er nach dem Treffen der G20-Ressortchefs. „Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.“ Deutschland und Frankreich zögen dabei an einem Strang, und zwar auch in Detailfragen, wie Schäuble betonte.
Wie schon im September im Washington betonten die Top-Wirtschaftsmächte in dem vierseitigen G20-Kommuniqué, dass die Notenbanken - wenn erforderlich - den Banken die nötige Liquidität sichern würden. „Wir werden sicherstellen, dass die Banken angemessen kapitalisiert werden und ausreichenden Kapitalzugang haben, um mit allen aktuellen Risiken fertig zu werden.“
Das in Aussicht gestellte umfassende Euro-Paket wird laut Schäuble unter anderem sicherstellen, dass die europäischen Banken ausreichend mit Kapital ausgestattet sind. So, wie es der IWF bereits empfohlen habe. Unter den Euro-Ländern ist bisher umstritten, ob Banken auch zwangsweise vom Staat mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden sollen, was mit Auflagen für betroffene Institute verbunden wäre.
Schäuble hatte zum Auftakt des G20-Treffens eine zwangsweise Kapitalisierung nicht ausgeschlossen. Sollten systemrelevante Banken die strengeren Kapitalvorgaben nicht aus eigener Kraft erfüllen können, würde ihnen notfalls auch durch die Staaten geholfen.
Angestrebt wird auch eine Lösung für Griechenland. Das Problem könne aber nicht auf einen Schlag gelöst werden, sondern schrittweise, sagte Schäuble. Grundlage sei der „Troika“-Bericht von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), der kommenden Mittwoch übermittelt werde.
Auch gehe es darum, den Euro-Rettungsfonds EFSF effizient zu nutzen. Dabei geht es um eine Hebelwirkung, um die Schlagkraft des EFSF zu erhöhen, ohne den Fonds mit noch mehr Kapital oder neuen Garantien auszustatten. Eine Ausweitung der finanziellen EFSF-Schlagkraft per Hebel über die EZB schloss Schäuble aber erneut aus. Dieser Vorschlag habe auch gar nicht auf dem Tisch gelegen.
Wichtige Schwellenländer wie China und Brasilien blitzten vorerst mit ihrem Vorstoß ab, den IWF mit zusätzlichem Kapital auszustatten, damit dieser den kriselnden Euro-Ländern stärker helfen kann. Unter anderem die USA und Deutschland lehnen dies ab.
Schäuble sagte: „Alle sind sich einig, dass der IWF jederzeit über eine angemessene Ressourcenausstattung verfügen muss.“ Aber aus Sicht Deutschlands bestehe aktuell kein Bedarf. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält diese Debatte „für nicht zielführend“. In der G20-Erklärung wurde der IWF jedoch aufgefordert, Vorschläge für Länder mit kurzfristigen Liquiditätsproblemen vorzulegen.
Das Treffen in Paris diente eigentlich der Vorbereitung des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs Anfang November im südfranzösischen Cannes. Dann geht es auch um weitere Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte und die Reform des Weltwährungssystems. Diese Themen - etwa der Umgang mit internationalen Finanzinstituten (Sifis) und Schattenbanken - sind zuletzt in den Hintergrund geraten.
Nach Angaben Schäubles wurden hier Fortschritte erzielt. Für systemrelevante Globalbanken werde es besondere Kapitalanforderungen geben. Für Versicherer und andere Finanzakteure sollen entsprechende Regelungen schnell folgen. Insgesamt geht es auch um die Abwicklung systemrelevanter Finanzinstitute in Schieflage.
Regelungen zur Kontrolle des ausufernden Schattenbankensektors sollen laut Schäuble vorangetrieben werden. Die G20 betonten: „Wir sind mehr denn je zu einer Reform des Finanzsektors entschlossen, um besser den Bedürfnissen unserer Volkswirtschaften zu dienen.“ Die eigentlichen Gefahren drohen der Finanzwelt nach Einschätzung von Experten durch den Boom bei hochriskanten Hedge-Fonds und den bisher völlig unkontrollierten Finanzjongleuren, die in den „Schattenbanksektor“ abwandern.
Keinen Durchbruch gibt es bei den Bemühungen Deutschlands für die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer. „Es ist erneut deutlich geworden, dass wir's in Europa einführen müssen, weil die Chance für eine globale Verständigung derzeit nicht gegeben ist.“ In Europa wehrt sich allerdings Großbritannien vehement dagegen.
