Generalstreik gegen Sparpaket in Italien
Rom (dpa) - In Italien stehen die Zeichen auf Sturm: Nach einem ergebnislosen Treffen zwischen Regierungschef Mario Monti und den Gewerkschaften wurde ein bereits in der vergangenen Woche angekündigter dreistündiger Generalstreik gegen das Milliarden-Sparpaket der Regierung bestätigt.
Zehntausende Beschäftigte in ganz Italien beteiligten sich an Protestzügen, berichteten italienische Medien. Und die Chefin der größten italienischen Gewerkschaft, Susanna Camusso, warnte bereits: „Es ist nicht gesagt, dass dies der letzte Streik sein wird“.
Zur genauen Beteiligung an der Arbeitsniederlegung gab es zunächst keine offiziellen Zahlen. Sowohl Angestellte aus dem Öffentlichen Dienst wie Postbeamte und Lehrer als auch zahlreiche Arbeiter etwa aus der Automobilindustrie legten ihre Arbeit nieder. Die Arbeitnehmer sollten zu unterschiedlichen Zeiten streiken. Die Metallergewerkschaft FIOM hatte einen acht Stunden Streik angekündigt.
Montis Sparpläne enthalten einschneidende Kürzungen von rund 24 Milliarden Euro. Die Gewerkschaften leisten heftigen Widerstand vor allem gegen die geplante Rentenreform und die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer. Monti war am Sonntagabend noch zu einem informellen Treffen mit den Chefs der drei großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL zusammengekommen - ohne Erfolg.
„Angesichts der Notsituation wird die Regierung die Reform- und Sparpläne in der Summe nicht verändern“, teilte die Regierung noch in der Nacht zum Montag mit. Die Arbeitnehmervertreter bestätigten den Generalstreik. Besonders bemängelt wird das Fehlen von Kürzungen auf der Seite der Wohlhabenden. So fehlt den Gewerkschaften eine Vermögenssteuer und die versprochene Kürzung der Politiker-Gehälter, die erst Anfang 2012 vorgenommen werden soll.
Der frühere EU-Kommissar und Nachfolger des umstrittenen Silvio Berlusconi hatte vor einer Woche im Schnellverfahren das Milliarden-Sparpaket auf den Weg gebracht, um das hoch verschuldete Italien aus dem Visier der Finanzmärkte zu bringen. Er will die Reformen und Kürzungen bis Weihnachten durchs Parlament bringen. EU, USA und nicht zuletzt die Finanzmärkte reagierten in den vergangenen Tagen positiv auf Montis Pläne.
Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone, gemessen an der Wirtschaftsleistung, und sitzt auf einem Schuldenberg von circa 1,9 Billionen Euro. Das Land war in den vergangenen Monaten auf den Finanzmärkten zunehmend unter Beschuss geraten. Am Montag konnte sich die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums zwar sieben Milliarden Euro für ein Jahr besorgen - bei robuster Nachfrage und zurückgehender Rendite. Dennoch stellte sich am italienischen Sekundärmarkt, wo bestehende Anleihen gehandelt werden, keine Entspannung ein.
Die Risikoaufschlag bei den Zehnjahres-Anleihen stieg auf 6,75 Prozent. Damit lag er zwar unter dem Rekordniveau von gut 7,2 Prozent Ende November, jedoch auch deutlich höher als zuletzt. Nach dem Rücktritt von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte sich die Lage sichtlich entspannt - die Rendite war deutlich unter sechs Prozent gesunken.
