„Troika“ setzt Kontrollen in Athen fort
Athen (dpa) - Die „Troika“ der internationalen Geldgeber hat ihre Kontrollen im von der Staatspleite bedrohten Griechenland fortgesetzt. Der griechische Finanzminister Venizelos bezeichnete die Verhandlungen mit der „Troika“ und den Banken als „kritisch“ und „schwierig“ für die Zukunft des Landes.
„Ich will offen und klar sein. Die Verhandlungen sind nicht nur kritisch sondern auch schwierig“, sagte Venizelos im Fernsehen am Montag in Athen. Die letzten Monaten seien ein „Thriller“ gewesen, sagte Venizelos.
Dutzende Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) prüfen seit Montag Möglichkeiten für eine Rettung des Euro-Sorgenkindes und wollen später Maßnahmen vorschlagen. Im Mittelpunkt steht das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro. Gleichzeitig präsentiert die sogenannte Task-Force der EU ein Investitionsprogramm für 125 000 Arbeitsplätze.
Venizelos schloss nicht aus, dass weitere Maßnahmen getroffen werden müssten, damit Griechenland zum ersten mal nach Jahrzehnten keine neuen Schulden macht. Die „Troika“ kontrolliert diesmal nicht nur die Bücher: Auf unteren Ebenen wurden bereits in den vergangenen Tagen Gespräche darüber geführt, wie weit die Verhandlungen über den freiwilligen 50-prozentigen Schuldenschnitt für das Land gediehen sind. Diese Verhandlungen verlaufen bislang sehr schwierig. Das Schuldenschnittprogramm gilt als der Grundstein für die Rettung des Landes vorm Staatsbankrott.
Die griechische Presse hielt derweil neue Sparmaßnahmen für die kommenden Jahre für unabwendbar. Das Problem Griechenlands bleibe, dass seine Wirtschaft abgewürgt werde und der Staat somit keine Einnahmen habe. Aus diesem Grund begann am Montag parallel mit der „Troika“ der Chef der sogenannten EU-Task-Force, Horst Reichenbach, sein Wirtschafts-Wiederbelebungsprogramm den griechischen Ministern zu präsentieren. Es geht um 10,5 Milliarden Euro aus EU-Geldern, die für den Ausbau der Infrastruktur ausgegeben werden soll und bis 2015 125 000 Arbeitsplätze schaffen soll. Das Programm soll ständig von EU-Mitarbeitern verfolgt und geprüft werden. „Damit das Geld nicht in irgendwelche dunkle Kanäle der griechischen Vetternwirtschaft verschwindet“, sagte ein EU-Diplomat.
Die griechische Presse nennt die Aktion einen neuen „Marshall-Plan“ - nach dem Vorbild der amerikanischen Hilfe für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Geld komme wie ein „Segen“, hieß es aus Kreisen des Wirtschafts- und Entwicklungsministeriums. Griechenlands Wirtschaft schrumpft seit vier Jahren. Allein 2011 wird mit einem Minus von 5,5 Prozent gerechnet.
Eine Liste mit den Projekten wurde am Montag in der Presse veröffentlicht: Unter anderem soll die griechische Eisenbahn OSE modernisiert werden, mehrere Straßen auf den Inseln sowie eine Autobahn im Westen des Landes gebaut werden. Forschungsprojekte griechischer Universitäten sollen finanziert werden. Die U-Bahnen der Hauptstadt Athen sollen ausgebaut werden. Zudem soll das elektronische System der griechischen Steuerämter modernisiert werden.
