GM schockiert das Land
Ministerpräsident Rüttgers geißelt den „Turbokapitalismus“ und stellt sich an die Seite der Opel-Belegschaft.
Düsseldorf. Tief im Westen sitzt der Schock über die Entscheidung von GM, Opel behalten zu wollen, besonders tief. Vor allem NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war der Ärger deutlich anzusehen. "Das ist völlig inakzeptabel. Dieses Verhalten zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus", sagte er sowohl im Landtag als auch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IG-Metall-Landeschef Oliver Burkhard und dem Betriebsratschef von Opel-Bochum, Rainer Einenkel. Der CDU-Mann stellte sich dabei demonstrativ an die Seite der Arbeitnehmervertreter.
Rüttgers hatte sich immer wieder in den Opel-Poker eingeschaltet, den Erhalt des Bochumer Werks mit möglichst vielen der jetzt noch 4500 Arbeitsstellen zum vornehmlichen Ziel erklärt. Bei einer USA-Reise hatte er im Februar den damaligen GM-Chef Rick Wagoner getroffen und anschließend von positiven Signalen für einen Opel-Verkauf gesprochen.
Das ist spätestens jetzt Makulatur. Rüttgers gab sich aber kämpferisch. "Wenn GM Staatshilfen haben will, muss der Konzern erst ein tragfähiges Konzept vorlegen", sagte er. Und wiederholte die Bedingungen für die 4,5 Milliarden Euro von Bund und Land, die der staatlich favorisierte Opel-Käufer Magna hätte erfüllen müssen: Standortgarantie für alle deutschen Opel-Werke, keine betriebsbedingten Kündigungen und ein sozial verträglicher Arbeitsplatzabbau.
Rüttgers signalisierte also Gesprächsbereitschaft, während die IG Metall nach dem nächtlichen Schock Härte demonstrierte. "Alle Zusagen auf Verzicht seitens der Belegschaft gelten ab sofort nicht mehr", sagte Burkhard. Die Opelaner hatten Gehaltsverzicht versprochen, sollte Magna den Zuschlag erhalten und wie versprochen die Standorte garantieren. Burkhard nannte die GM-Manager "Rock ’n Roll-Kapitalisten" und sagte, es gebe "keinen Funken Vertrauen mehr".
Betriebsrat Einenkel schloss Arbeitsniederlegungen nicht aus. Intern haben die Gewerkschaften mit harten Protesten gedroht, sollte Bochum geschlossen werden.
Die FDP hatte in den vergangenen Monaten immer wieder vor Risiken für die staatlichen Gelder bei dem geplanten Opel-Verkauf an Magna gewarnt. Landesparteichef Andreas Pinkwart nahm nun die Kanzlerin in die Pflicht: "Frau Merkel hat Opel damals zu ihrer Chefsache gemacht. Sie ist nun in der Verantwortung."
Auch SPD und Grüne zeigten sich entsetzt über das Verhalten des GM-Konzerns. "GM muss offen auf den Tisch legen, ob der Konzern an den Standorten festhält. Erst dann kann es Entscheidungen über Finanzhilfen geben", sagte SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft.
