Griechenland erneut im Fokus der Schuldendebatte
Berlin/Frankfurt/Athen (dpa) - Nach der Aufregung über eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA ist am Mittwoch wieder Griechenland in den Mittelpunkt der Schuldendebatte gerückt.
In der Berliner Regierungskoalition bahnt sich ein Konflikt über eine mögliche Umschuldung des vom Staatsbankrott bedrohten Landes an. Experten warnen zugleich davor, einen Schuldenschnitt als Allheilmittel gegen die Pleite zu betrachten. In Griechenland will die Gewerkschaft des halbstaatlichen Energiekonzerns DEI eine Privatisierung über Stromabschaltungen verhindern.
Der Finanzexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach (CDU), wandte sich gegen einen Schuldenschnitt für die Griechen, bei dem Geldgeber auf Forderungen verzichten müssten. Es gebe für Griechenland einen klaren Reformkurs, der nicht frühzeitig verlassen werden dürfe, sagte Flosbach in Berlin. „Mit einer Umschuldung erreichen wir unser Ziel nicht besser, schneller oder kostengünstiger.“
Der FDP-Europa-Experte Oliver Luksic sprach sich dagegen für einen Schuldenschnitt aus. Nur wenn die griechischen Schulden tragbar seien, dürfe weiter gezahlt werden. „Ansonsten würden wir nur gutes Geld schlechtem hinterherwerfen.“ Selbst eine Laufzeitenverlängerung der Kredite würde wohl nicht reichen. „Zinsabschläge oder ein Schuldenschnitt erscheinen als einzige Möglichkeit für die Griechen, wieder auf den Wachstumspfad zu kommen.“
Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise hält eine Umschuldung jedoch für problematisch. „Der Zugang zu den Kapitalmärkten würde künftig wahrscheinlich noch teurer oder gar ganz versperrt“, sagte er der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Es gebe auch bereits Anzeichen, dass sich die Sparanstrengungen und Reformen des Landes auszahlen: „Die Industrieproduktion steigt, die Außenhandels- und Haushaltsdefizite sinken und die Stimmungsindikatoren erholen sich langsam.“
Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou schloss am Mittwoch erneut eine Umschuldung aus. „Wir reden gar nicht darüber“, betonte er in Athen. Sie würde „riesige Gefahren für die Banken, die griechische Wirtschaft, die Haushalte und die Unternehmen mit sich bringen.“ Stattdessen müsse das Reform- und Sparprogramm umgesetzt werden.
Dies will jedoch die Gewerkschaft der griechischen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) über Stromabschaltungen und Streiks verhindern. Damit will sie den geplanten Verkauf von 17 Prozent der Staatsanteile - er hält bisher mit 51 Prozent die Mehrheit an dem Konzern - verhindern.
Die Veräußerung soll Geld in die Staatskasse zum Schuldenabbau spülen. „Wir werden streiken - und alle wissen, wie es ist, wenn wir es tun“, drohte die Gewerkschaft am Mittwoch in einer Mitteilung. Zunächst würde Ministerien und anderen Regierungsgebäuden der Strom abgedreht, hieß es in Gewerkschaftskreisen. Dann sollen auch ganze Stadtteile ohne Licht bleiben.
Die beiden Euro-Länder Portugal und Spanien bestanden am Mittwoch einen wichtigen Test am Rentenmarkt. Bei mehreren Anleiheauktionen mussten beide Länder zwar deutlich höhere Zinsen als noch vor kurzem zahlen. Experten sprachen aber dennoch von einer geglückten Kapitalaufnahme, da die Emissionen in einem denkbar ungünstigen Umfeld erfolgten.
Der Euro legte daraufhin zu und stieg deutlich über 1,45 US-Dollar. An den Rentenmärkten zeigte sich hingegen ein gemischtes Bild: Während die Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus Spanien und Italien rückläufig waren, zogen sie für Griechenland, Irland und Portugal teils kräftig an. In Griechenland und Portugal stiegen die Aufschläge für zehnjährige Staatstitel sogar auf neue Rekordstände seit Gründung der Währungsunion.
