Griechenland-Hilfe bereits unter Dach und Fach?
Athen (dpa) - In Griechenland verdichten sich die Informationen, wonach die dringend benötigte nächste Tranche der Finanzhilfe über zwölf Milliarden Euro unter Dach und Fach ist. Das berichtete die Athener Wirtschaftszeitung „Imerisia“ am Dienstag.
Demzufolge soll außerdem wegen des dramatischen Konsumeinbruchs ein Steuer-Kompromiss für das hoch verschuldete Euro-Land erreicht worden sein. Und auch zu der von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderten Beschleunigung der Privatisierungen sei eine Lösung gefunden, hieß es.
„Imerisia“ zufolge sieht die Steuervereinbarung eine Reduzierung des höheren Mehrwertsteuersatzes von 23 Prozent auf 20 Prozent und des niedrigeren von 13 Prozent auf zehn Prozent vor. Die Senkung der Steuern ist eine der Forderungen der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), um dem neuen harten Sparprogramm zuzustimmen. Es wird von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) für die Hilfen verlangt, um die Sanierung der Staatsfinanzen voranzutreiben.
Zudem solle ein Fonds gegründet werden, der den Verkauf von Staatsimmobilien sowie die nötigen Privatisierungen staatlicher Unternehmen in die Hand nehmen soll, berichtet die Wirtschaftszeitung. Dies soll rund 50 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Die Experten der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen die wichtigsten Einzelheiten des neuen Sparprogramms ausgehandelt haben, hieß es weiter. Noch unklar blieb, wann die Eckpunkte veröffentlicht werden.
Derzeit nimmt einer Dreier-Mission von EU, IWF und EZB die Anstrengungen Athens unter die Lupe, wie das vereinbarte Sparprogramm zur Sanierung des Haushalts umgesetzt wurde. Davon hängt ab, ob das vom Staatsbankrott bedrohte Land die nächste Hilfszahlung aus dem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket von EU und IWF erhält. Zuletzt war von einzelnen Euroländern, auch von Berlin, kritisiert worden, dass Athen zu zögerlich bei den Einsparungen vorgeht. Der Prüfbericht der Troika wird bis Ende der Woche erwartet.
Das neue Sparprogramm muss von der EU und dem IWF gebilligt werden. Dabei geht es nicht nur um die Tranche der zwölf Milliarden Euro des aktuellen Hilfsprogramms. Griechenland braucht auch nach 2012 dringend Hilfe, weil das Land allen Anzeichen nach nicht in der Lage sein wird, Geld zu von Athen bezahlbaren Konditionen am Kapitalmarkt zu leihen. Die Rede ist von weiteren 65 Milliarden Euro, die bis 2015 fließen sollen. Die Entscheidung dazu solle aber auf höchster Ebene, beim EU-Gipfel Ende Juni fallen, berichtete die Athener Presse.
