Griechische Regierung: Brauchen kein drittes Rettungspaket
Athen/Berlin (dpa) - Hat Griechenland womöglich doch ein weiteres Rettungspaket nötig? Von der Regierung in Athen kommt ein klares Nein. Der Überschuss im Etat vor Zinsen sei 2013 höher als erwartet ausgefallen.
Mit den Kontrolleuren der Troika geht der Finanzminister hart ins Gericht.
Das schuldengeplagte Griechenland braucht nach Einschätzung der Regierung in Athen kein drittes Rettungspaket. „Wir erreichen im aktuellen Hilfsprogramm die Ziele - und es wirkt“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras der „Bild“-Zeitung (Montag). Er habe keine Informationen darüber, dass die Bundesregierung wirklich ein weiteres Programm vorbereite. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Giannis Stournaras in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Samstag): „Wir haben genug Geld. Unser primärer Haushaltsüberschuss ist viel höher als erwartet.“
Stournaras räumte ein, dass er das genaue Etatplus zwar noch nicht nennen könne. „Aber es wird eine große Überraschung sein“, meinte er. Als ich die Zahl zum ersten Mal hörte, konnte ich sie nicht glauben.“
Im sogenannten Primärüberschuss sind die fälligen Zinszahlungen eines Staates noch nicht mitberücksichtigt. Ende Januar hatte Samaras von einem Plus von einer Milliarde Euro für das Jahr 2013 berichtet. Insgesamt lastet auf dem Land aber weiterhin ein hoher Schuldenberg.
Die Ursachen der Krise seien inzwischen beseitigt, auch die griechische Leistungsbilanz sei erstmals seit rund 40 Jahren positiv, sagte Stournaras der „FAZ“. Jedoch könnten die Euro-Staaten durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kredite, die dem Land zur Bewältigung der Schuldenkrise gewährt wurden, ein Signal setzen, das die Lage vor der Kommunal- und Europawahl im Mai entspannt. Radikale Kräfte könnten sonst die Oberhand gewinnen, warnte der Minister.
„Für uns ist es wichtig, dass wir mit der Entscheidung über die Kreditlaufzeit nicht mehr warten“, mahnte Stournaras. „Wir haben 85 Prozent der Wegstrecke hinter uns. Es wäre bitter, wenn wir auf den letzten 15 Prozent des Weges das Vertrauen der Bevölkerung verlören.“ Samaras kündigte Gespräche über eine Erleichterung der Konditionen an. Kritik am Reformweg des Landes wies er laut „Bild“ zurück: „Ich kann nicht sehen, dass wir (...) ernsthafte Verzögerungen haben.“
Mit der Arbeit der Troika-Kontrolleure aus Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ging Stournaras auf einem internationalen Forum ungewohnt hart ins Gericht. „Die Troika lag mit ihren Prognosen tragisch daneben“, sagte er. Im September hätten die Geldgeber in seinem Büro ein Papier mit Voraussagen zur Entwicklung des Haushalts hinterlegt, auf dessen Grundlage für 2014 zusätzliche Sparmaßnahmen von drei Milliarden Euro gefordert worden seien. „Es wäre eine große Katastrophe gewesen, hätte ich das akzeptiert“, sagte Stournaras. Er hoffe, die Troika sei angesichts der jüngsten Daten nun in der Realität angekommen.
Der Generaldirektor des Europäischen Statistikamtes Eurostat, Walter Radermacher, dämpfte dagegen die Erwartungen. „Es gibt noch keine belastbaren Zahlen zum Defizit und Schuldenstand für 2013“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Erhebung genauerer Daten dauere bis Ende März. „Bis dahin sind alle anderen Zahlen, die verkündet werden, reine Spekulation.“
Die Antwort aus Athen, wo Radermachers Äußerungen aufmerksam registriert wurden, ließ nicht lange auf sich warten. „Die Art, wie wir das Primärdefizit auf Grundlage des Sparprogramms berechnen, ist weit restriktiver als die Art, wie Eurostat es berechnet“, erklärte Stournaras nach einem Treffen mit Samaras am Samstagabend. Auf dieser Basis sei das Resultat sogar deutlich kleiner. „Ich bin sicher, dass sich alle Organe der EU über das Ergebnis freuen werden, das in wenigen Tagen vorliegen wird - und nicht nur Herr Samaras“, sagte er.
Das krisengebeutelte Griechenland hatte sich erst vor wenigen Tagen kurzfristig 812,5 Millionen Euro am Geldmarkt besorgt. Der Zinssatz für die sechsmonatigen Papiere beläuft sich auf vier Prozent - und liegt damit 0,10 Punkte niedriger als bei vergleichbaren Titeln im Vormonat, wie die Schuldenagentur PDMA mitteilte.
An den längerfristigen Kapitalmarkt ist Athen noch nicht zurückgekehrt, vielmehr wird das Euro-Krisenland durch Hilfen der internationalen Geldgeber vor der Pleite bewahrt. Stournaras hatte allerdings ins Gespräch gebracht, sich mit Anleihen über eine fünfjährige Laufzeit wieder an die Märkte wagen zu wollen. Parallel dazu gab es Gedanken über ein neues Hilfspaket für Griechenland.
