Grünes Licht für Kraftwerks-Reform: Aus für Kohle-Meiler
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einem neuen Masterplan wichtige Baustellen bei der Energiewende abräumen.
Am Mittwoch wurde vom Kabinett ein Gesetzespaket auf den Weg bracht, zu dem eine große Kraftwerks-Reform, das Aus für klimaschädliche Braunkohle-Meiler und die schrittweise Einführung intelligenter Stromzähler gehören.
„Wir haben das Herzstück der Energiewende beschlossen“, sagte Gabriel. Der Umstieg auf erneuerbare Energien werde aber nur gelingen, wenn zugleich die Strompreise unter Kontrolle blieben.
Daran gibt es Zweifel. Im nächsten Jahr wird die Umlage für den Ökostrom-Ausbau, die alle Haushalte über ihre Stromrechnung bezahlen, auf das Rekordniveau von 6,354 Cent je Kilowattstunde steigen.
Auch müssen die Bürger die Entschädigungen von mindestens 1,6 Milliarden Euro bezahlen, die die Energie-Konzerne RWE, Vattenfall und Mibrag für die schrittweise Abschaltung von acht besonders dreckigen Kohle-Kraftwerken erhalten. Die Belastung bei den Netzentgelten wird aber jährlich unter zwei Euro liegen - Gabriel hält das für vertretbar.
Zusätzlich zu den Kosten für die Kohle-Reserve werden jährlich bis zu 260 Millionen Euro fällig werden, weil Kraftwerke ein Sicherheitsnetz bilden, um Stromausfälle (Blackouts) zu verhindern.
Der Vizekanzler ist zuversichtlich, dass die EU-Kommission in Brüssel die Absprache mit der Kohle-Industrie genehmigt. Der Stadtwerke-Verbund Trianel prüft aber eine Klage: „Es sprechen eine ganze Reihe Anzeichen dafür, dass die Braunkohle-Reserve eine rechtswidrige Beihilfe darstellt“, sagte Trianel-Chef Sven Becker der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Den Vorwurf von Umweltschützern, die Konzerne kassierten Geld für Braunkohle-Kraftwerke, die ohnehin abgeschaltet werden sollten, wies Gabriel zurück: „Wir nehmen keine Kraftwerke, die bereits zur Stilllegung angemeldet sind.“ Gemeinsam mit RWE, Vattenfall und Mibrag seien acht Kraftwerke ausgewählt worden, die hochprofitabel seien und besonders viel Kohlendioxid verursachten. Das sei gut angelegtes Geld für den Klimaschutz.
Widerspruch kam von Opposition und Klimaschützern. Eva Bulling-Schröter von den Linken meinte: „Das Gejammer der Energiekonzerne, allen voran RWE, hatte Erfolg. Nun wird für Schrottmeiler noch bezahlt, damit sie unsinnigerweise in Reserve gehalten werden.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sah das ähnlich: „Union und SPD verlängern mit diesen Subventionen auf Kosten der Stromkunden und des Klimas nur die Schwindsucht von Konzernen, die die Zukunft der Energiewirtschaft verpasst haben.“
Ursprünglich wollte Gabriel die Kohle-Konzerne mit einer Strafabgabe zum Einsparen von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) bis 2020 verdonnern. Der SPD-Chef konnte sich damit aber nicht gegen Union, Gewerkschaften, Kohle-Länder und Industrie durchsetzen. Der hohe CO2-Ausstoß bei der Kohleverstromung ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland massive Probleme hat, seine bis 2020 zugesagten Klimaschutzziele einzuhalten.
Das Kabinett verabschiedete außerdem ein Gesetz zur Einführung intelligenter Stromzähler (Smart Meter). Los geht es mit dem Einbau 2017 zunächst nur bei gewerblichen Großkunden mit einem Jahresverbrauch ab 7000 Kilowattstunden Strom.
Bei privaten Haushalten beginnt der Einbau ab dem Jahr 2020. Die digitalen Stromzähler müssen die Kunden bezahlen. Die Ausgaben sollen sich über die Zeit - wie bei Energiesparlampen oder sparsamen Kühlschränken - für die Bürger rechnen.
Sorgen, die neue Technik führe zu „gläsernen Bürgern“ und sammle massenhaft Daten zum privaten Stromverbrauch, hält Gabriel für unbegründet. Es werde einen wasserdichten Datenschutz geben. „Die Frage, wann macht Sigmar Gabriel nachts die Kühlschranktür auf und hat mehr Stromproduktion, das wird nicht möglich sein. Diese fehlerhafte Lebensweise von mir wird weiterhin im Dunkeln bleiben“, so der SPD-Chef.
