Harsche Kritik am Bankenrettungsplan
Berlin/Bratislava/Athen (dpa) - Die deutschen Banken machen Front gegen die EU-Rettungspläne für die Kreditwirtschaft.
Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, nannte die Debatte kontraproduktiv, Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis lehnte eine Rekapitalisierung von Banken mit Hilfe des Staates gar als „Unsinn“ ab. „Nicht die Kapitalausstattung der Banken ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen ihren Status als risikofreie Aktiva verloren haben“, sagte Ackermann am Donnerstag in Berlin. Das größte deutsche Geldhaus wolle in der Euro-Schuldenkrise erneut ohne Staatshilfe auskommen. In einem Brandbrief beschwerte sich die Kreditwirtschaft bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Ackermann kritisierte die Debatte über eine Rekapitalisierung von Geldhäusern, die aus Sorge um einen Kollaps der Branche in der Euro-Schuldenkrise aufkam. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte gefordert, dass die „Schutzwälle“ der Banken verstärkt werden müssten. Die Institute sollten sich am Markt frisches Kapital besorgen, um riskante Geschäfte besser abzusichern. Gelingt dies nicht, sollen den Banken Kapitalspritzen aufgezwungen werden.
In dem Brandbrief der fünf großen deutschen Bankenverbände hieß es: „Es kann nicht im Interesse der Stabilisierung der Finanzmärkte liegen, durch eine künstliche Verschärfung des Eigenkapitalbegriffs eine vermeintliche Schwäche der europäischen Kreditwirtschaft zu fingieren.“ Das „Handelsblatt“ hatte vorab aus dem Schreiben zitiert.
Ackermann betonte, dass der europäische Bankensektor im Vergleich zur Krise 2008 besser dastehe. Die Institute hätten weniger toxische Papiere und ein ausgefeilteres Risikomanagement. „Die Deutsche Bank wird alles tun, dass wir auch dieses Mal kein Staatsgeld brauchen“, sagte Ackermann. Dies könne unter Umständen heißen, „die Bilanzen massiv zu kürzen, vielleicht sogar, sich von Dingen zu trennen, die durchaus im strategischen Interesse der Bank liegen“.
Nach Einschätzung von Sparkassen-Präsident Haasis können die Banken ihr Eigenkapital nicht innerhalb weniger Monate aufstocken. Das sei ausgeschlossen, sagte er im Deutschlandfunk. Medienberichten zufolge sollen Banken ihre sogenannte harte Kernkapitalquote binnen neun Monaten auf 9 Prozent anheben - notfalls auch mit Staatshilfen. Je höher die Kernkapitalquote ist, desto besser ist eine Bank gegen Geschäftsrisiken geschützt.
Haasis betonte, durch das Basel-III-Abkommen sei bis 2018 eine Quote von 7 Prozent vorgesehen. Eine höhere Aufstockung in deutlich kürzerer Zeit sei nicht zu machen. Auch eine Staatsbeteiligung zur Erhöhung der Quote lehnte er ab. Das sei „Unsinn“ und wäre für die Steuerzahler nicht günstiger.