Irisches Sparpaket beschlossen
London/Dublin (dpa) - Die harten Sparpläne der irischen Regierung für das kommende Jahr sind bei Politikern und Finanzexperten in weiten Teilen auf Zustimmung gestoßen. Bei der Bevölkerung allerdings haben die Ankündigungen am Mittwoch Angst um die Zukunft ausgelöst.
Irland will sich vor allem mit Hilfe von Steuererhöhungen und Kürzungen der Sozialleistungen aus seiner desolaten Finanzlage befreien. Insgesamt sollen 2011 sechs Milliarden Euro eingespart werden. In der Nacht zum Mittwoch hatte der Haushalt für das kommende Jahr die erste Hürde genommen und eine knappe Mehrheit im Parlament bekommen. Zwar folgt nun noch weitere Feinarbeit, grundsätzlich aber steht der Plan - und er sieht dramatische Einschnitte vor.
Die EU-Kommission begrüßte die Verabschiedung. „Es ist ein hartes Budget“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. „Es ist ein ehrgeiziges und unverzichtbares Werkzeug.“
Der Haushalt entspreche den Vorgaben der Abmachung zwischen Irland, der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Gewährung von Finanzhilfen von 85 Milliarden Euro, sagte der Sprecher. Diese waren am Dienstag zugesagt worden. Laut EU-Vorgaben muss Dublin sein auf 32 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiertes Defizit bis 2015 wieder unter die erlaubte Marke von 3 Prozent bringen. Für die kleine Inselrepublik eine Mammutaufgabe.
Insgesamt hat das irische Budget für 2011 laut Finanzministerium ein Volumen von 57 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt listet im kommenden Jahr Ausgaben von knapp 306 Milliarden Euro auf.
Die vor drei Jahren noch blühende Wirtschaft Irlands war durch die Bankenkrise ins Wanken geraten. Der Staat musste immer mehr Geld in die maroden Institute pumpen, die durch die Immobilienkrise auf faulen Krediten saßen. Nachdem die Entwicklung im November an Dramatik gewonnen hatte und es für Irland immer schwerer wurde, sich Kredite zu besorgen, war die Republik als erstes Land unter den EU- Rettungsschirm geschlüpft. Nun muss es finanziell wieder auf eigene Beine kommen.
Dafür müssen fast alle Bevölkerungsgruppen Einschnitte hinnehmen. Für Eltern gibt es monatlich 10 Euro weniger Kindergeld pro Kind. Auch bei den Zuschüssen für Arbeitslose wird gekürzt. Vor allem aber soll eine Reform der Einkommenssteuer mehr Geld in die Staatskasse spülen. Dazu wird laut Finanzminister Brian Lenihan die Verdienstgrenze, ab der Steuern gezahlt werden müssen, herabgesetzt. Damit werden auch Geringverdiener eher zur Kasse gebeten. Außerdem sollen Steuererleichterungen wegfallen.
Lenihan hofft außerdem auf Wirtschaftswachstum zur Verbesserung der Haushaltslage. Einem leichten Aufschwung im laufenden Jahr soll ein Plus von durchschnittlich 2,75 Prozent in den Jahren 2011 bis 2014 folgen. Bis 2014 will die Regierung insgesamt 15 Milliarden Euro einsparen.
Vertreter von Opposition, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen und Kirchen kritisierten die Einschnitte heftig. Sie belasteten vor allem Familien und Geringverdienende, während Wohlhabendere verschont blieben. Pearse Doherty von der Oppositionspartei Sinn Féin sagte: „Dieser Haushalt ist ökonomischer Selbstmord.“ Und er warf Premierminister Brian Cowen vor: „Sie verkaufen das irische Volk.“
Auch für Henning Vöpel vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) ist das von Irland aufgelegte Sparprogramm die „falsche Antwort“. Ein besseres Signal wäre gewesen, den irischen Bankensektor zu regulieren, etwa durch eine bessere Bankenaufsicht. Schließlich rühre die Staatsverschuldung daher, dass der eigene Bankensektor zu stark gestützt wurde.
Befürworter sehen die rigorosen Sparmaßnahmen hingegen als notwendiges Übel. „Sie sind nicht einfach eine Option. Sie sind absolute Notwendigkeit“, schrieb die irische Zeitung „Independent“. Der Irlandfachmann des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Nikolay Hristov, betonte: „Die Regierung hat keine Alternative.“ Allein um die Finanzmärkte zu beruhigen, sei Irland zu diesem harten Schritt gezwungen.
