IWF fordert von Berlin mehr Investitionen in Infrastruktur
Berlin (dpa) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland zu deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur aufgefordert.
Dies würde zusammen mit mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor sowie klaren Vorgaben bei der Energiewende das Wirtschaftswachstum weiter ankurbeln und den Rest der Euro-Zone unterstützen, heißt es in der am Montag vorgelegten abschließenden Erklärung des IWF zu den sogenannten Artikel-IV-Konsultationen mit Deutschland.
Mit Blick auf den allgemeinen Mindestlohn mahnt der IWF, bei Erhöhungen der Lohnuntergrenzen mögliche negative Beschäftigungsauswirkungen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Der Fonds spricht sich zudem für weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Lebensversicherer aus. Insgesamt bescheinigt der IWF Deutschland, ein Stabilitätsanker zu bleiben.
Mehr öffentliche Investitionen vor allem in den Verkehrssektor sind aus Sicht des IWF machbar. Die von der Koalition geplanten Mehrausgaben seien zwar zu begrüßen. Sie seien angesichts des geschätzten Bedarfs aber zu gering. Der IWF spricht sich für jährlich rund 14 Milliarden Euro aus: „Weitere Investitionen bis zu jährlich 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung über vier Jahre könnten finanziert werden, ohne gegen Haushaltsregeln zu verstoßen.“ So ein Programm würde zu einem anhaltenden Wachstum führen und die Konjunktur im Rest der Euro-Zone stimulieren. Union und SPD wollen bisher fünf Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt investieren im gesamten Zeitraum bis Ende 2017.
Der IWF fordert von der Politik zugleich weitere Maßnahmen, um die unter der anhaltenden Niedrigzinsphase leidenden Lebensversicherer zu stabilisieren. Bisherige Vorgaben für höhere Reserven könnten sich als unzureichend erweisen. Ein Weg wäre eine faire Regelung zur Ausschüttung der stillen Bewertungsreserven - im Interesse der Mehrheit der Versicherten. Dies wird allerdings bereits diskutiert.
„Die deutsche Wirtschaftserholung dürfte weiter an Dynamik gewinnen und dabei den Rest der Euro-Zone übertreffen“, heißt es weiter. Die Haushaltskonsolidierung sei im Großen und Ganzen erreicht, was das Vertrauen stütze. Der private Verbrauch profitiere vom soliden Lohn-und Beschäftigungsplus. Zwar werde die Inlandsnachfrage das Wachstum stärker als in der Vergangenheit stützen. Der Rückgang beim Leistungsbilanzüberschuss werde aber voraussichtlich gering sein, ergänzt der IWF, der mehrfach die hohen Überschüsse aufgrund starker Exporte bei zugleich geringeren Importe kritisiert hatte.
