Kabinett beschließt E-Auto-Paket
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Milliardenförderung und Steuervergünstigungen sowie Sonderrechte für Elektroautos in Deutschland beschlossen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt zwar eine von der Industrie favorisierte Kaufprämie von mehreren tausend Euro pro Elektroauto ab, sie will aber mit einem Mix von Maßnahmen und neuen Anreizen zum Kauf elektrischer Dienstwagen das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 erreichen. Bis 2030 soll diese Zahl auf sechs Millionen Autos steigen.
Besonders für die Batterieforschung stellt der Bund bis 2013 eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Zudem sollen Elektroautos für zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Regierung will für ihren Fuhrpark sicherstellen, dass ab 2013 mindestens zehn Prozent der neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge einen Emissionswert von weniger als 50 Gramm Kohlendioxid (CO2) einhalten. Im Straßenverkehr soll es neben Sonderparkflächen auch Sonderfahrspuren geben - sofern Länder und Kommunen mitziehen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte nach der Kabinettsentscheidung: „Das Thema Elektromobilität steht ganz oben auf unserer Agenda.“ Das neue Regierungsprogramm bündele die Aktivitäten in diesem Bereich für die kommenden Jahre. „Klar ist: Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, die Entwicklung der Elektromobilität liegt in der Hand der Wirtschaft.“
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte eine Ausschreibung für Regionen an, die sich als Schaufenster für die E-Auto-Entwicklung bewerben wollen. „Die neuen Schaufenster werden dank ihrer Größe, Rückschlüsse auf die Massentauglichkeit der getesteten Elektromobilitätslösungen liefern“, sagte Ramsauer. Sie dienten auch dazu, die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie international sichtbar und erlebbar zu machen.
Die Linke-Politikerin Sabine Leidig kritisierte das Paket: Die Regierung mache so die E-Mobilität zur Gelddruckmaschine für Autokonzerne. Der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Dietmar Schütz, forderte, dass Strom-Autos vor allem mit erneuerbaren Energien fahren müssten. „Elektromobilität und Erneuerbare Energien gehören zusammen. Daher müssen alle Fördermaßnahmen deren Zusammenspiel verbessern. Hier hat das Regierungsprogramm deutliche Schwächen.“ Studien zeigen, dass bei Autos, die etwa mit Kohlestrom fahren, für das Klima nichts gewonnen wird.
Am Montag hatte Merkel den 2. Bericht des Expertengremiums Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) erhalten. Darin wird gewarnt, dass ohne mehr staatliche Hilfe bis 2020 nur 450 000 E-Autos rollen werden. Bis 2014 soll die Forschung intensiviert und ein System mit bis zu 7000 öffentlichen Stromladestationen aufgebaut werden. Länder wie China sind Deutschland derzeit bei der Entwicklung voraus. Besonders für schwere und schnelle Autos mangelt es noch an geeigneten Batterien, zudem lassen sich bisher nur eher kurze Distanzen ohne Aufladen zurücklegen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht nur mit einer Prämie wie in Frankreich von 5000 Euro eine Chance für den Durchbruch der Strom-Fahrzeuge. „Eine Spende für die Forschung und hier und da ein Parkplatz für das E-Auto symbolisieren allenfalls guten Willen - so kommt die Elektromobilität aber nicht auf die Überholspur“, sagte Künast in Berlin. Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche hält eine Million Elektroautos bis 2020 nur mit Prämien für machbar. Derzeit müsse man für Kauf und Betrieb rund 11 000 Euro mehr als für ein Auto mit Verbrennungsmotor aufbringen.
