Kurzbesuch in Athen: Schäuble gegen Schuldenschnitt
Athen/Brüssel (dpa) - Weitere Hilfe, aber kein neuer Schuldenschnitt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland die andauernde Unterstützung Deutschlands zugesagt.
Bei seinem ersten Besuch in Athen seit Ausbruch der Krise lehnte der CDU-Politiker einen neuen Schuldenschnitt am Donnerstag jedoch erneut ab. Unmittelbar vor der Stippvisite des Deutschen hatte das griechische Parlament heftig umstrittene neue Spargesetze verabschiedet. Doch Brüssel fordert weitere Anstrengungen.
Die Griechen gingen durch schwierige Zeiten, es gebe aber keinen anderen Weg, betonte Schäuble vor der Deutsch-Griechischen Handelskammer in Athen. Bei seinem Besuch traf er auch Regierungschef Antonis Samaras und seinen Amtskollegen Ioannis Stournaras. Schäubles Kurzbesuch fand aus Sorge vor Protesten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Denn Schäuble wird von vielen Griechen als Sparkommissar angeprangert. Das gesamte Zentrum Athens war gesperrt.
Beim Thema Schuldenschnitt blieb er hart: Mit klaren Worten rief Schäuble seine Diskussionspartner dazu auf, „dieses Gespräch (Schuldenschnitt) nicht fortzusetzen“. Es sei nicht zu ihrem Vorteil. Zugleich bescheinigte Schäuble, Athen habe „große Schritte bei der Konsolidierung seiner Wirtschaft“ gemacht.
In der Nacht zum Donnerstag hatte die Regierung ein weiteres bahnbrechendes Sparpaket im Parlament nur mit ganz knapper Mehrheit durchpauken können. Nach zweitägiger teils stürmischer Debatte genehmigten die Abgeordneten Gesetze, die der Regierung die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten ermöglichen. Der Abbau der überbordenden Verwaltung gehört zu den Voraussetzungen für weitere Milliarden-Hilfskredite der internationalen Geldgeber.
Allerdings hat Griechenland laut EU-Kommission noch nicht alle Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Rate erfüllt. „Es gibt eine Anzahl weiterer Schritte, rechtliche und verwaltungstechnische Schritte und Entscheidungen, die in den nächsten Tagen von der Regierung gemacht werden müssen, um alle Vorbedingungen für die nächste Auszahlung zu erfüllen“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Wo genau Griechenland noch Fortschritte machen muss, wollte die EU-Kommission nicht präzisieren.
Vermutlich Anfang kommender Woche werde die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ihre Bewertung abschließen, sagte der Sprecher. Auf dieser Grundlage könnten die 17 Staaten mit der Eurowährung dann über die Auszahlung der weiteren Hilfskredite entscheiden. Der Sprecher begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments für das neue Sparpaket.
Dagegen hatte es landesweit bis zuletzt heftige Proteste sowohl von betroffenen Staatsdienern als auch von Gewerkschaften und der Opposition gegeben. Schäuble hatte am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen Verständnis dafür gezeigt, dass viele Griechen gegen die Auflagen der Geldgeber demonstrieren. „Ich kann gut verstehen, dass viele Griechen so empfinden“, sagte er. Viele Menschen dort dächten über die Geldgeber, „die sind schuld, dass wir diese Sparmaßnahmen machen müssen“. Dem sei aber nicht so, sagte der Finanzminister. „Wir helfen den Griechen ja, auch Europa insgesamt.“ Auch sei er nicht „die Obertroika“.
Am Abend unterzeichnete der Bundesfinanzminister in Athen die Vereinbarung über einen Wachstumsfonds. Daraus sollen nach Angaben von Schäubles Ministerium kleine und mittlere Unternehmen mit günstigeren Krediten versorgt werden. Eine Größenordnung wurde nicht genannt. Zuvor war von insgesamt 500 Millionen Euro die Rede. Davon wolle Berlin über die Förderbank KfW 100 Millionen Euro tragen.
Die Unternehmen leiden besonders unter der rasanten Wirtschaftstalfahrt Griechenlands. Ein schmaler Lichtblick scheint sich nun aufzutun. Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis geht davon aus, dass 2013 das letzte Rezessionsjahr für das gebeutelte Euro-Krisenland sein werde, wie er dem „Handelsblatt“ (Donnerstag) sagte.
Auch Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Wirtschaft bald wieder auf Wachstumskurs kommt. „Wir arbeiten Seite an Seite dafür“, sagte er. Allerdings warnte er, dass die Krise in der Eurozone noch nicht überwunden sei. Der deutsche Finanzminister forderte die Regierung auf, die Privatisierungen fortzusetzen.
Sein Amtskollege Stournaras sagte, alle Mitglieder der Eurozone müssten ihre Finanzen in den Griff bekommen. Sorgen bereite aber der kontinuierliche Abfluss von Kapital vom Süden hin zum Norden. Mit den Sparprogrammen beweise Griechenland „seinen Glauben an die Europäische Idee“. Was Griechenland jetzt brauche, sei Liquidität. Diese werde auch mit der Rekapitalisierung der Banken des Landes geschaffen.
