Lokführer stellen Weichen auf Dauer-Streik
Frankfurt/Main (dpa) - In ihrem festgefahrenen Kampf für einen Einheitstarif stellt die Lokführergewerkschaft GDL die Weichen weiter auf Eskalation: Nach drei Tagen Streik am Stück verlängerte sie ihren Ausstand am Freitag bei sechs Regiobahnen noch einmal um 60 Stunden.
Eine schnelle Einigung scheint damit immer schwieriger, auch wenn die Mehrheit der Unternehmen schon wieder am Verhandlungstisch sitzt. Die kleine, aber äußerst streikerprobte Gewerkschaft kündigte am Morgen vor Ablauf des 72-Stunden-Streiks an, den Arbeitskampf bei sechs der neun Unternehmen fortzuführen. Betroffen sind damit vor allem Schleswig-Holstein, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Die bestreikte AKN Eisenbahn AG (Kaltenkirchen) etwa reagierte schon am Freitagmittag auf ihrer Internetseite und kündigte dort für ihre zentralen Linien „erhebliche Einschränkungen“ an. Die GDL begründete die teilweise Fortführung des Steiks - immerhin das letzte Mittel einer Gewerkschaft - mit der angeblich zunehmenden Willkür und Rücksichtslosigkeit der Arbeitgeber. Gewerkschafts-Boss Claus Weselsky sagte: „Die GDL wird nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitglieder massiv eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden.“
Er spielte damit auch auf sogenannte Aussperrungen an, mit denen die zum Veolia-Konzern zählende Mitteldeutsche Regiobahn den Streikenden begegnet. Das Unternehmen lässt das Arbeitsverhältnis der GDL-Lokführer ruhen, auch dürfen sie nicht mehr aufs Betriebsgelände. Ein Unternehmenssprecher begründete das drastische Mittel am Freitag damit, dass die übrige Belegschaft in Ruhe arbeiten solle.
Von den seit Dienstag bestreikten neun Regiobahnen sind nun drei bis auf weiteres vom Arbeitskampf ausgenommen: Berchtesgadener Land Bahn GmbH, Hohenzollerische Landesbahn AG (HzL) und Prignitzer Eisenbahn (Betriebsteil NRW). „Das heißt aber nur, dass die Streiks wie angekündigt am Freitag, 14.00 Uhr endeten. Wir können dort jederzeit weiterstreiken“, sagte GDL-Sprecher Stefan Mousiol. Die Aktion habe nicht geendet, weil es eine Annäherung gegeben habe.
Die Verlängerung des Ausstandes bei den sechs Bahnen sei eine Reaktion auf den angeblichen Druck der Arbeitgeber. Die sechs bis Montag, 02.00 Uhr, bestreikten Unternehmen sind: AKN Eisenbahn AG, Bayerische Regiobahn GmbH (BRB), Nord-Ostsee-Bahn GmbH (NOB) und Ostseeland Verkehr GmbH (OLA), Veolia Verkehr Regio Ost GmbH (VVRO) und Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH (VVSA).
Die GDL will für alle 26 000 Lokführer in Deutschland einen eigenen Rahmentarif erstreiten, der einheitliche Einkommen, Zulagen sowie Regeln für Arbeitszeiten und Urlaubstage festlegt. Messlatte soll das hohe Niveau des Marktführers Deutsche Bahn (DB) sein, mit dem die GDL im April eine Einigung erzielt hatte. Damit gilt das GDL-Ziel bereits für 83 Prozent aller Lokführer. Für die übrigen 17 Prozent der Lokführer bei den Regiobahnen steht die GDL mit dem Großteil der Arbeitgeber schon wieder in Verhandlungen: Von ehemals gut 20 Unternehmen sind nur noch neun verhandlungsunwillig.
Der Politologe Karsten Schneider von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sagte im Gespräch mit der dpa, er halte den von der GDL gewollten Einheitstarif auf DB-Niveau für wenig realistisch. „Ich vermute, dass am Ende eher eine Einigung gelingt, die die GDL ihr Gesicht wahren lässt und gemeinsame Mindestmaßstäbe oder nur einen groben Plan für einen künftigen Branchentarif mit einheitlichen Standards festlegt.“ Die Streikkraft der Gewerkschaft sei begrenzt.
GDL-Sprecher Mousiol sagte dazu: „Wir haben den berühmten langen Atem, und zwar sowohl bei der Motivation als auch beim Punkt Geld.“ Der Boden der GDL-Streikkasse sei noch lange nicht zu sehen.
Die kleine Lokführergewerkschaft GDL konkurriert mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Mitglieder. Die EVG hat mit einigen Regiobahnen eine Art Branchentarif geschlossen, der jedoch sechs Prozent unter DB-Niveau liegt. Die Arbeitgeber haben die EVG nach GDL-Darstellung gezielt als günstigen Tarifpartner gewählt.
