London bei IWF-Stärkung vorerst draußen
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten können entgegen einem erst vor zehn Tagen gefassten Beschluss den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht wie geplant mit 200 Milliarden Euro stärken. Großbritannien hält zumindest vorläufig seinen Beitrag von etwa 25 Milliarden Euro zurück.
Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Vorsitzende der 17 Staaten mit Eurowährung, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, am Montag in Luxemburg nach einer Telefonkonferenz der EU-Finanzminister veröffentlichte.
In seiner Erklärung taucht die beim EU-Gipfel vom 9. Dezember beschlossene Summe von 200 Milliarden Euro nicht mehr auf. Mit diesem Geld sollte der IWF gestärkt werden, um Krisenländern helfen zu können. „Großbritannien hat mitgeteilt, dass es seinen Beitrag Anfang des kommenden Jahres im Rahmen der G20 definieren wird“, erklärte Juncker. Die Nicht-Euro-Länder Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden wollten sich jedoch an den Zahlungen an den IWF beteiligen.
Der britische Finanzminister George Osborne hatte nach einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA bei der Telefonkonferenz klar gemacht, er wolle keine Aufstockung, die vor allem der Rettung von Euro-Ländern diene. London sei jedoch bereit, sich an „einer globalen Anstrengung zur Stärkung der IWF-Ressourcen“ zu beteiligen. Im Januar kommt die G20-Gruppe führender Wirtschaftsnationen bei einem Gipfeltreffen in Mexiko zusammen.
Juncker erklärte, die 17 Euro-Staaten würden wie versprochen 150 Milliarden Euro als bilaterale Darlehen an den IWF geben. „Die EU-Mitgliedstaaten unterstützen einen wesentlichen Zuwachs der IWF-Ressourcen“, heißt es in der Erklärung des Eurogruppen-Vorsitzenden. Diese sollten dem IWF helfen, seiner Verantwortung zur Unterstützung seiner globalen Mitgliedschaft nachzukommen. „Die EU und besonders die Staaten der Eurozone sind sich ihrer besonderen Verantwortung unter den derzeitigen Umständen voll bewusst.“
Die Nicht-Euro-Staaten in der EU hatten sich beim Gipfel am 9. Dezember bereiterklärt, ihrerseits rund 50 Milliarden Euro beizutragen. Davon wäre auf London rund die Hälfte entfallen. Bei dem Gipfel hatte der britische Regierungschef David Cameron als einziger erklärt, dass sich sein Land nicht an einem neuen Vertrag beteiligen werde, der eine Schuldenbremse und verbindliche Defizit-Sanktionen für die EU-Mitglieder vorsehen soll.
In der Erklärung Junckers heißt es, einige EU-Staaten benötigten vor einem endgültigen Beschluss über die Gelder für den IWF die Zustimmung ihrer nationalen Parlamente. Ebenso wie bereits die EU-Staats- und Regierungschefs am 9. Dezember erklärte auch jetzt der Eurogruppenvorsitzende: Die EU würde es begrüßen, wenn auch andere finanziell starke IWF-Mitglieder zu einer Stärkung der IWF-Ressourcen beitrügen.
