Milchmenge runter? Debatte vor Agrarministertreffen
Stuttgart/Schwerin (dpa) - Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) sieht in der Bauernkrise wegen niedriger Milchpreise nord- und ostdeutsche Bundesländer in der Pflicht.
„Diese Länder haben ihre Milchproduktion in den vergangene Jahren deutlich hochgefahren, also müssen sie jetzt besonders zur Problemlösung beitragen“, sagte Hauk.
Dem widersprach Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) energisch. Zwar sei die Milchmenge bis 2015 in seinem Land wie in den anderen ostdeutschen Ländern gewachsen, zuvor sei sie aber - nach der Wiedervereinigung - stark gesunken.
„60 bis 70 Prozent der Rinder wurden abgeschafft“, sagte Backhaus. Der Osten habe dem Westen so die Möglichkeit gegeben, stabil weiter zu wirtschaften. Die Milchquote je Hektar sei nur halb so hoch wie im Westen gewesen. Die Landwirte im Osten hätten „richtig Geld“ bezahlt, um sich Milchliefermengen zu kaufen.
Die Krise auf dem Milchmarkt wird erneut das bestimmende Thema der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern vom 7. bis 9. September in Rostock-Warnemünde sein. Es geht darum, dass Überangebot an Milch zu reduzieren, das am weltweiten Milchmarkt die Preise in den Keller drückt.
Backhaus als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz äußerte sich enttäuscht darüber, dass Hauk jetzt „den Schwarzen Peter“ von Süd nach Nord, von West nach Ost schiebe. Hauk verwies dagegen auf eine behördliche Statistik, der zufolge die Milchbauern in Süddeutschland von 2000 bis 2015 die Milchproduktion nur um 9,6 Prozent erhöhten, in Norddeutschland dagegen um 27,3 Prozent. Konkret seien es in Baden-Württemberg 6,3 Prozent mehr gewesen (auf rund 2,3 Millionen Tonnen Milch im Jahr 2015), während in Mecklenburg-Vorpommern die Produktion um 21,9 Prozent auf 1,6 Millionen Tonnen stieg.
Backhaus verwies darauf, dass sein Land in der aktuellen Krise seine Milchproduktion deutlich zurückgefahren habe. „Im ersten Halbjahr 2016 wurden 2,8 Prozent Milch weniger als im ersten Halbjahr 2015 produziert.“ Im Juni 2016 seien es im Vergleich zum Juni 2015 sogar 5,4 Prozent weniger gewesen.
Hauk führt dagegen an, dass Baden-Württemberg von 2014 - als die Milchpreise noch lukrativ waren - zu 2015 seine Produktion um 0,3 Prozent senkte, während die vier nord- und ostdeutschen Länder die Menge um bis zu 2,6 Prozent hochfuhren. Während Baden-Württemberg bereits etwas zur Lösung der Krise getan habe, sei in Norddeutschland die Menge weiter gestiegen und habe das Problem verschärft.
Der CDU-Politiker sprach sich gegen einen staatlichen Eingriff in den Markt aus. Aus seiner Sicht muss der Markt selbst das Problem lösen, eben indem er die Menge runterfährt und dadurch der Preis steigt. Damit liegt er kontrovers zu Backhaus. Er sagte im Vorfeld der Agrarministerkonferenz: „Wir brauchen einen kostendeckenden Milchpreis. Dafür muss der Staat lenkend eingreifen.“
Im Frühjahr hatten die Agrarminister der Länder die Landwirte und Molkereien aufgefordert, die Milchmengen freiwillig zu reduzieren, um den Preis wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Bundesregierung war aufgefordert worden, für eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu sorgen. So müsse die Gemeinsame Europäischen Marktordnung geändert und das Vertragsrecht angepasst werden. Backhaus erwartet in Rostock einen Bericht von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) dazu.
