Rewe-Chef wirft Gabriel „abgekartetes Spiel“ vor
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Rewe-Chef Alain Caparros hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der umstrittenen Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ein „abgekartetes Spiel“ vorgeworfen.
Sein Konzern habe als Erster ein verbindliches Angebot für die Tengelmann-Filialen abgegeben. Da er den konkreten Preis der Konkurrenz nicht kannte, habe er seinem Angebot sogar einen Vermerk hinzugefügt, dass Rewe auf jeden Fall den gleichen Preis zahlen würde wie andere Bieter, sagte Caparros dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Sein Konzern habe alles versucht, um einen Termin bei Gabriel zu bekommen. Rewe habe aber die Auskunft bekommen, dass niemand während des Verfahrens mit ihm sprechen könne - zu seinem Schutz. Gabriel habe jedoch die Konkurrenz eingeladen. „Das war offenbar von Anfang an ein abgekartetes Spiel“, kritisierte Caparros. Er sprach außerdem von einem „Armutszeugnis“.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte: „Das Ministererlaubnisverfahren auf Antrag von Kaiser's Tengelmann und Edeka ist rechtmäßig durchgeführt worden. Die Gespräche mit den Antragstellern waren zur Entscheidungsfindung üblich, notwendig und zulässig.“ Die Sprecherin wollte darüber hinaus zu „Äußerungen von anderen interessierten Unternehmen“ keine Stellung nehmen.
Gabriel hatte im März mit einer Ministererlaubnis ein Verbot des Zusammenschlusses von Kaiser's Tengelmann durch Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka durch das Bundeskartellamt ausgehebelt.
Rewe-Chef Caparros sagte dem „Spiegel“, Gabriel habe erkannt, dass er mit einer Ministererlaubnis einen „Coup“ landen könne: „Er rettet auf einen Schlag 16 000 Arbeitsplätze und stellt sich auch noch mit den Gewerkschaften gut. Das war ein simpler politischer Schachzug - der leider im Desaster endete.“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ausnahmegenehmigung des Ministers kurz darauf als rechtswidrig gestoppt. Der Senat bemängelte, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können. Edeka und Wirtschaftsminister Gabriel gehen juristisch gegen die Entscheidung vor.
Aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage war hervorgegangen, dass Gabriel bereits zwei Wochen vor Anmeldung des Fusionsvorhabens mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Geschäftsführer Karl-Erivan Haub über den Plan gesprochen hat.
Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts will im Hauptsacheverfahren am 16. November über die von den Konkurrenten Rewe sowie Markant und Norma eingelegte Beschwerde gegen die Ministererlaubnis verhandeln. Die Grünen hatten Gabriel wiederholt vorgeworfen, er habe von Beginn an die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann genehmigen wollen. Daher habe er Alternativangebote, etwa von Rewe, nicht berücksichtigt.
