Motorola-Erfolg im Patentstreit mit Microsoft
Mannheim (dpa) - Motorola hat einen gewichtigen Patentsieg gegen den Software-Riesen Microsoft in Deutschland errungen, der für Kunden aber zunächst keine Folgen haben dürfte.
Das Landgericht Mannheim stellte die Verletzung von zwei Patenten des Mobilfunk-Pioniers durch eine breite Palette von Microsoft-Produkten fest. Darunter sind das Computer-Betriebssystem Windows 7, der Browser Internet Explorer und die Spielekonsole Xbox 360. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die Microsoft-Produkte schnell aus dem Handel verschwinden müssen.
Bei den Patenten geht es um grundlegende Techniken des Standards H.264 zur Videokompression. Da ohne diese Patente der breit verwendete Standard gar nicht erst umgesetzt werden kann, müssen sie zu besonderen Konditionen lizenziert werden: Fair, zu angemessenen Preisen und ohne Benachteiligung einzelner Interessenten. Die gängige englische Abkürzung für das Prinzip ist FRAND. Zwischen den Unternehmen gibt es immer wieder Streit um die Umsetzung der Regel. Microsoft wirft Motorola in einem Verfahren in den USA den Missbrauch von FRAND-Patenten vor. Das dürfte den Handy-Hersteller auch daran hindern, das Mannheimer Urteil rasch zu vollstrecken.
Der deutsche Patent-Experte Florian Müller, der die vielen Streitigkeiten in der Branche beobachtet, rechnet zudem damit, dass Microsoft umgehend in Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe gehen wird. Auch die EU-Kommission nimmt derzeit Motorolas Lizenzierungs-Praktiken bei FRAND-Patenten nach Beschwerden unter anderem von Microsoft genauer unter die Lupe. Motorola weist die Anschuldigungen zurück.
Das bereits von Mitte April verschobene Urteil war mit Spannung erwartet worden. Mit Blick auf dieses Verfahren hatte Microsoft die Verlagerung seines europäischen Logistik-Zentrums aus Nordrhein-Westfalen in die Niederlande beschlossen. Der Umzug ist inzwischen vollzogen worden. Ein Microsoft-Sprecher betonte, das Urteil werde keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Geschäft in Deutschland haben. Es sei „eine Etappe auf einem langen Weg, bei dem Motorola am Ende daran erinnert wird, dass solche Patente zu fairen Konditionen lizenziert werden müssen“.
Motorola betonte in einer ersten Reaktion, das Unternehmen sei offen für eine Beilegung des Streits. „Wir möchten nur einen fairen Ausgleich für unser geistiges Eigentum“, erklärte eine Sprecherin.
Motorola setzte sich in Mannheim bereits schon wiederholt mit Patentklagen gegen Apple durch. Das führte bisher dazu, dass deutsche Verbraucher zunächst einen Tag lang bestimmte Modelle der iPhones und iPads nicht online kaufen konnten und für sie die Push-Funktion in Apples E-Mail-Diensten deaktiviert ist. Apple kontert mit eigenen Klagen.
Motorola hält als Mobilfunk-Pionier viele grundlegende Patente. Das ist auch der Grund, warum Google die Mobility-Sparte des Unternehmens für 12,5 Milliarden Dollar kaufen will - das Patent-Arsenal soll das Betriebssystem Android gegen Angriffe von Microsoft und Apple schützen. Während die Kartellwächter in Europa und den USA bereits grünes Licht gegeben haben, zögern die Regulierer in China noch. Sie hatten ihre Prüfung verlängert.
Das Motorola-Geschäft läuft unterdessen weiter holprig. Motorola lieferte im ersten Quartal insgesamt 8,9 Millionen mobile Geräte aus, wie das Unternehmen am Dienstag nach Börsenschluss mitteilte. Im Vorjahreszeitraum war Motorola noch 9,3 Millionen Handys und Tablet-Computer losgeworden. Der Verlust weitete sich von 81 Millionen auf 86 Millionen Dollar aus.
