Neue Hiobsbotschaft für Athen
Athen/Brüssel/Berlin (dpa) - Neue Hiobsbotschaft für den schuldengeplagten griechischen Fiskus: Die meisten Betriebe, die dem griechischen Staat Geld schulden, sind entweder staatliche Firmen oder bereits pleitegegangene Unternehmen.
Demnach schwindet die Hoffnung, einen großen Teil von rund 30 Milliarden Euro an Steuerforderungen einzutreiben. Dies ergibt sich aus einer Liste der Steuer- und Schuldensünder, die das griechische Finanzministerium am Freitag veröffentlichte: 6000 Firmen werden aufgeführt. Griechenland muss kräftig sparen und bangt um weitere Milliarden-Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rügte „Schlendrian“ in der griechischen Verwaltung und schlug vor, EU-Beamte sollten das Eintreiben von Steuern und die ebenfalls stockenden Privatisierung des Staatsbesitzes übernehmen. Problem sei die „offensichtlich wenig leistungsfähige Verwaltung in Griechenland“, sagte Oettinger der „Bild“-Zeitung (Freitag). Nach Oettingers Worten müsste die Regierung in Athen dem als Gegenleistung für die zugesagten Finanzhilfen zustimmen.
Besser macht sich Irland, das neben Griechenland und Portugal am internationalen Finanztropf hängt. Laut EU ist das Euroland auf einem gutem Weg aus der Schuldenkrise. Irland habe in vielen Bereichen wichtige Fortschritte erzielt, heißt es in einem gemeinsamen Bericht von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Lob erhält Irland vor allem für die Konsolidierung seiner Staatsfinanzen, die Stärkung seines Bankensektors und für eingeleitete Strukturreformen.
Derweil geht die Debatte über das Krisenmanagement in der EU weiter. Deutschland und Frankreich hatten bereits vorgeschlagen, dass es zusätzliche regelmäßige Gipfeltreffen der Euroländer unter Leitung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy geben soll. Nun berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Freitag), der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, werde bald einen hauptamtlichen Chef für die Gruppe der 17 Euroländer vorschlagen.
Juncker sei bereit, für die Verwirklichung dieser Idee, den Vorsitz der Eurogruppe abzugeben. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft zweifelt erheblich an einer raschen Einigung auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakets zur Lösung der Krise - Streitpunkt ist, wie automatisch Defizitsünder bestraft werden sollen.
Am Montag wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet. Einen Tag später empfängt Merkel Finnlands Ministerpräsidenten Jyrki Katainen. Finnland verlangt bei der Griechenland-Hilfe Extra-Garantien und blockiert damit bislang eine Einigung. Als erstes Eurozonen-Land billigte Frankreich am Donnerstagabend die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF und die geplanten neuen Hellas-Hilfen. In Deutschland soll der Bundestag Ende September grünes Licht geben.
Unabhängig von einer möglichen Zustimmung des Parlaments hat die Bundesregierung in der Bevölkerung keine Mehrheit hinter sich: Dem jüngsten ZDF-Politbarometer zufolge sprechen sich 76 Prozent gegen die Ausweitung der Hilfen aus, nur 18 Prozent finden sie richtig.
Ganz oben auf der Liste der größten griechischen Steuersünder stehen die staatlichen Eisenbahnen (OSE). Sie schulden dem Staat allein gut 1,26 Milliarden Euro. Vize-Steuersündermeister mit knapp einer halben Milliarde Euro ist ein bereits untergegangenes Import-Export-Unternehmen. 103 Millionen Euro schuldet der Sportverein AEK Athen, der vor einigen Jahren Insolvenz angemeldet hatte. Gut 22 Millionen Euro schuldet ein großes Kaufhaus in Athen (Minion), das aber vor 25 Jahren nach einem Terroranschlag ausbrannte und dessen Besitzer nicht mehr lebt.
Experten sagten im griechischen Rundfunk, der Staat dürfte „glücklich sein“ wenn er statt 30 Milliarden in den kommenden Zeit zwei bis höchstens drei Milliarden Euro kassiert. Angesichts der dramatischen Finanzlage des Landes sei aber auch dies nicht unbedeutend.
Auf der Liste stehen nämlich auch bekannte Unternehmen, die noch existieren, wie eine große Firma, die Hähnchenfleisch überall in Griechenland verkauft oder einer der bekanntesten Auto-Pannenhilfe-Unternehmen Griechenlands, das 19,3 Millionen Euro schuldet.
Mit Spannung wird nun die Veröffentlichung der Namen von säumigen Privatpersonen erwartet, wie Star-Architekten, Ärzte oder Rechtsanwälte. Diese schulden nach Angaben des Finanzministeriums dem Staat insgesamt zwölf Milliarden Euro. „Dann werden wir klar sehen, wer die große Steuerhinterziehung betreibt“, sagte der Athener Prokurist Nikos Wroussis der dpa am Freitag. „Die Namen dieser Freiberufler werden wir bald bekanntgeben“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der dpa. Es wird erwartet, dass die Datenschutzbehörde dazu bald grünes Licht gibt.
Um die dramatische Staatsschulden abzubauen, muss die griechische Regierung verstärkt den Steuersündern an den Kragen gehen. Experten rechneten wiederholt vor, dass die griechischen Schulden binnen zehn Jahren abgetragen werden könnten, wenn es gelänge, die Steuerhinterziehung größtenteils einzudämmen.
