Neuer Streit um Boni-Deckelung in der EU
Brüssel (dpa) - Die EU-Kassenhüter stehen zwar mehrheitlich hinter dem Kompromiss zur Boni-Begrenzung für Manager. Doch Einzelheiten werden noch weiterverhandelt, da London auf die Bremse tritt. Das Europaparlament geht auf die Barrikaden.
Die europäischen Finanzminister billigten am Dienstag zwar den Kompromiss mit dem Europaparlament. Doch sie wollen auf Druck Großbritanniens in den kommenden Wochen weiter „technische Einzelheiten“ mit der Volksvertretung klären. Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich in Brüssel enttäuscht: Ein einziger Mitgliedstaat könne nicht die Gesetzgebung blockieren.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Es war kein einfacher Weg. Wir sind gut vorangekommen.“ Er verteidigte seinen Kurs, in solchen Grundsatzfragen nicht mit qualifizierter Mehrheit abstimmen zu lassen. Nach der Klärung der Details sollte es möglich sein, auch die Briten an Bord und damit eine einvernehmliche Lösung zu haben. „Großbritannien ist in einer schwierigen innenpolitischen Phase.“ Man dürfe nicht die politischen Kräfte stärken, die die EU verlassen wollten.
„Wir haben eine breite Mehrheit zugunsten des Kompromisspakets“, resümierte Irlands Ressortchef Michael Noonan, der derzeit die europäischen Kassenhüter führt. Die ständigen EU-Botschafter der 27 EU-Staaten wurden beauftragt, die Verhandlungen mit der Volksvertretung abzuschließen. Mehrere Ressortchefs unterstützen den irischen Kurs. „Das ist Ordnungspolitik, und die wird hier gemacht, nicht mehr und nicht weniger“, bilanzierte der Luxemburger Luc Frieden.
Großbritanniens George Osborne machte deutlich, den Kompromiss derzeit wegen der Boni-Frage nicht mittragen zu können. Er fürchtet Wettbewerbsnachteile für die Londoner City, Europas größtes Finanzzentrum. Zu dem Paket gehören auch strengere Regeln für Banken - sie müssen künftig mehr Kapital zur Krisenvorsorge bereithalten.
Die irische EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament hatten sich in der vergangenen Woche grundsätzlich auf das Bankenpaket mit den Boni-Bestimmungen geeinigt. Extrazahlungen an Spitzenbankiers sollen auf die Höhe des Grundgehalts begrenzt werden, in Ausnahmefällen darf der Bonus doppelt so hoch ausfallen.
Diese Regeln sollen nicht mehr aufgeweicht werden, sagte Schäuble. „Ich glaube nicht, dass das Europaparlament das akzeptieren würde.“ Geklärt werden soll noch die Behandlung langfristig auszuzahlender Boni. Davon verspricht sich London Vorteile. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: „Das gibt eine zusätzlich Flexibilität, aber sie wird sehr moderat bleiben.“ Umstritten ist weiter das Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Demnach könnte das Startdatum 1. Januar 2014 noch verschoben werden.
Außerdem verlangt das neue Gesetz von den Banken mehr und bessere Kapitalreserven zur Krisenvorsorge. Das Europaparlament will laut Schulz im April abtimmen.
Die Euro-Krisenländer Irland und Portugal sollen verlängerte Laufzeiten für ihre Hilfskredite erhalten. Die Ressortchefs beauftragten die „Troika“ der Geldgeber, Vorschläge dafür vorzulegen. Irland und Portugal wollen mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm, weil sie Tilgungs- und Zinslasten auf einen längeren Zeitraum verteilen wollen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte bereits Entgegenkommen signalisiert. Irland will Laufzeiten von durchschnittlich 15 Jahren erreichen. Endgültige Beschlüsse soll es im April geben.
