Neues Zittern um irische Banken
Brüssel (dpa) - Die gefährliche Schuldenkrise in Europa schwelt weiter. Offensichtlich brauchen Irlands Krisenbanken noch mehr Milliarden aus dem europäischen Krisenfonds.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Montag in Brüssel nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern, Dublin werde bereits bis Monatsende eine neue Runde von Banken-Stresstests abschließen: „Diese werden den wirklichen Zustand des Bankensektors zeigen.“
Die Euro-Finanzminister verhandelten über die Ausweitung des Krisenfonds für klamme Mitgliedstaaten. Bis zum EU-Gipfel am 24. und 25. März soll ein Kompromiss zu den Details stehen. Die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich am vergangenen Samstag darauf verständigt, dass der Fonds EFSF tatsächlich 440 Milliarden Euro ausleihen kann und nicht wie bisher 250 Milliarden Euro.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigten den Kompromiss des Sondergipfels gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Das Spitzentreffen stellte die Weichen zur bisher größten Reform der Gemeinschaftswährung seit ihrer Einführung 1999.
Irlands Finanzminister Michael Noonan sagte zu der im Hilfspaket vereinbarten Milliarden-Spritze für die Geldhäuser auf der Insel: „Die Abmachung belief sich auf 10 Milliarden Euro, und nach Ansicht der irischen Zentralbank wird dieser Betrag überschritten.“ Eine neue Zahl nannte er nicht.
Schäuble machte deutlich, dass der Kompromiss vom Euro-Sondergipfel kein Einstieg in eine Transferunion sei. Unter bestimmten Bedingungen wird der Fonds EFSF auch Staatsanleihen von Krisen-Ländern kaufen können. Schäuble sagte, auch künftig werde jedes Mitgliedsland „für die Solidität seiner Finanzpolitik“ haften.
Das Erdbeben in Japan verstärkt nach Ansicht der Minister die Unsicherheit für die Weltwirtschaft. Der Vorsitzende der Runde, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, meinte aber: „Es ist noch zu früh, um jetzt schon etwas über die eventuellen Folgen auf unsere Wirtschaft zu sagen.“
Das hoch verschuldete Portugal weigert sich weiter, milliardenschwere Finanzhilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) anzunehmen. „Es gibt keine Anfrage von Portugal“, sagte Juncker.
Die Ressortchefs zeigten sich verärgert über die Rating-Agenturen. Es gebe „großes Erstaunen“ über den Zeitplan der Herabstufungen von Spanien und Griechenland, berichtete Juncker. Die EU-Kommission solle nun Vorschläge für eine bessere Regulierung machen. Die US-Ratingagentur Moody's hatte die Kreditwürdigkeit der beiden Länder gesenkt und damit deren Refinanzierungskosten steigen lassen.
Rehn sagte, es gebe gute Fortschritte beim EU-Gesetzespaket zur Stärkung des Euro-Stabilitätspakets. Damit sollen Defizitsünder künftig schneller und härter bestraft werden. Das Paket soll an diesem Dienstag von den Ressortchefs aller 27 EU-Staaten weitgehend unter Dach und Fach gebracht werden.
Irland hatte im vergangenen November ein Hilfspaket von Euro-Partnern und IWF in Höhe von 85 Milliarden Euro erhalten. Davon sollten direkt zehn Milliarden Euro in die Stärkung des Bankensektors fließen. Weitere 25 Milliarden Euro dienen als Reserve zur Unterstützung von Kreditinstituten.
Der Fall Irland ist politisch ausgesprochen delikat: Die Euro-Länder weigern sich, nach griechischem Vorbild die Zinsen für die Hilfskredite an Dublin zu verbilligen. Hintergrund ist der Streit um die extrem niedrigen irischen Unternehmenssteuern - vor allem Frankreich pocht als Gegenleistung auf eine Anhebung.
