Obama fordert Steuernachlässe zur Konjunkturbelebung
Washington. Vor dem Hintergrund der nur schleppenden Erholung am Arbeitsmarkt will US-Präsident Barack Obama weitere Steuerleichterungen für Unternehmen durchsetzen, die in neue Technologien investieren und damit Arbeitsplätze in den USA erhalten.
Wie das Weiße Haus bestätigte, wird Obama die Steuerpläne am Mittwoch anlässlich einer wirtschaftspolitischen Rede in Cleveland bekanntgeben.Die zunächst im Jahr 1981 verabschiedete Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung war seinerzeit als vorübergehende konjunkturstimulierende Maßnahme vorgesehen, wurde zwischenzeitlich vom Kongress aber mehrmals verlängert.
Ende Dezember vergangenen Jahres trat die Gutschrift außer Kraft und soll als Bestandteil eines neuen Gesetzes nun permanente Rechtskraft erlangen. Zur Gegenfinanzierung der Vergünstigung, die nach Schätzungen des politische unabhängigen Joint Committee on Taxation 108 Mrd. Dollar kosten würde, ist die Schließung von Schlupflöchern bei der Unternehmensbesteuerung vorgesehen.
Obama will außerdem einen Teil jener Einkommenssteuernachlässe verlängern, die unter seinem Vorgänger George W. Bush in 2001 und 2003 verabschiedet worden waren. Falls der Kongress nicht eingreift und die Gesetze verlängert, würden ab 2011 wieder höhere Steuersätze greifen. Der Präsident fordert, dass die niedrigeren Sätze nur für die Mittelklasse sowie Ärmere verlängert werden.
Demnach würden für Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 250.000 Dollar die niedrigeren Einkommenssteuersätze permanente Rechtskraft erlangen. Nach Darstellung des Weißen Hauses würden lediglich zwei Prozent aller Einkommensbezieher ab kommendem Jahr mehr an den Fiskus abbführen müssen.
Wie regierungsnahe Kreise in Washington bestätigen, will Obama mit dem steuerpolitischen Vorstoß vor allem auf wachsenden Druck seitens seiner demokratischen Parteifreunde reagieren.
Diese bangen zwei Monate vor den Kongresswahlen um ihre Mehrheiten im Senat und Repräsentenhaus und verlangen neue Initiativen, um republikanische Kritik zu entschärfen, wonach Obama seit seinem Amtsantritt eine "unternehmensfeindliche" Wirtschaftspolitik betreibe, die zur Stagnation am Arbeitsmarkt geführt habe und die Überwindung der Rezession erschwert.
Nach Bekanntage der jüngsten Arbeitsmarktzahlen hatte die Opposition schweres Geschütz aufgefahren und dem Präsidenten vorgeworfen, die Wirtschaft an den Rand einer "double dip" Rezession geführt zu haben. Im Juli war die Arbeitslosenquote von 9,5 Prozent auf 9,6 Prozent gestiegen.
Obwohl netto 67.000 neue Stellen geschaffen wurden, reichte dies nicht aus, um mit der steigenden Zahl von Arbeitssuchenden Schritt zu halten.
Der republikanische Senator John McCain, der bei der Präsidentschaftswahl in 2008 unter anderem deswegen unterlag, weil ihm vorgeworfen wurde, über kein Konzept zur Überwindung der Rezession zu verfügen, ging mit der Wirtschaftspolitik der Regierung hart ins Gericht.
"Obamas Keynesianismus hat schlichtweg versagt" erklärte McCain, der eine permanente Verlängerung sämtlicher Einkommenssteuererleichterungen verlangt.
