Ratingagenturen unzufrieden mit Gipfel-Beschlüssen
Berlin/London/Athen (dpa) - Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Bekämpfung der Schuldenkrise haben noch nicht zur erhofften Beruhigung der Märkte geführt.
Neue Nervosität löste am Montag die Ratingagentur Moody's aus, die von den weitreichenden Entscheidungen der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht überzeugt ist. Die Kreditwürdigkeit aller EU-Staaten werde im ersten Quartal 2012 einer genauen Prüfung unterzogen, teilte die Agentur am Montag mit und bekräftigte damit ihre Warnung vom November.
Am Abend legte auch die Ratingagentur Fitch nach: Das Spitzentreffen habe wenig dazu beigetragen, den Schuldendruck von der Währungsunion zu nehmen, heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Analyse. Fitch betrachtet die Europäische Zentralbank (EZB) als einzige Instanz, die kurzfristig „Feuerschutz“ für die angeschlagenen Euroländer bieten kann. Hoffnungen auf einen massiveren Einsatz der Notenbank seien nach den Gipfelergebnissen jedoch nicht angebracht. Auf dem Gipfel sei zwar starke politische Unterstützung für die Gemeinschaftswährung demonstriert worden, allerdings liefere der schrittweise Ansatz der Politiker keine sofortige umfassende Lösung, so Fitch.
Standard & Poor's, die dritte große Agentur, hatte die Länder der EU und Eurozone bereits vor dem Spitzentreffen unter verschärfte Beobachtung gestellt.
Derweil verteidigte der britische Premier David Cameron vor dem Parlament seine Blockadehaltung beim jüngsten EU-Gipfel gegen heftige Kritik. Er habe im Interesse des Landes gehandelt, Großbritannien spiele in der EU weiter ganz vorne mit, sagte er. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy versprach, die Union werde bei Reformen Tempo machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Bundestag am Mittwoch ihr Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise erläutern.
Der deutsche Aktienmarkt ging auf Talfahrt und lag am Ende fast 3,4 Prozent im Minus. Auch die europäischen Börsen präsentierten sich schwach. Der Euro geriet stark unter Druck und sackte unter 1,32 Dollar.
Moody's kritisierte, dass vor allem kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der angespannten Kreditmärkte fehlten. Die Eurozone und die gesamte EU stünden weiter unter Druck. Darüber hinaus zeigte sich die Ratingagentur auch von den konkreten Beschlüssen der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht überzeugt. Nur wenige der angekündigten Krisenmaßnahmen seien neu, vieles ähnele früheren Ankündigungen.
In Kürze wird auch die Bewertung des Gipfels durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) erwartet. Der Noten-Verteiler hatte in der vergangenen Woche das Rating der Euroländer, darunter auch Deutschland und alle anderen Staaten mit der Bestnote „AAA“, unter verschärfte Beobachtung gestellt. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung in den kommenden Wochen.
Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, äußerte sich zuversichtlich, dass London beim neuen EU-Vertrag doch noch einlenke. Britische Experten hielten dagegen sogar ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Union für möglich.
Reding sagte dem Sender MDR Info: „Aus der Erfahrung wissen wir, dass die sich immer etwas zieren und dann nach einer Brücke Ausschau halten, um doch noch dabei zu sein.“ Wie lange das dauere, könne sie nicht sagen: „Die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen.“
Cameron gerät im eigenen Land wegen seines Vetos zunehmend in die Kritik. Nach seinem Vize und Koalitionspartner Nick Clegg äußerte sich auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond kritisch: Cameron habe einen „groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert“ habe, schrieb Salmond dem Premier in einem Offenen Brief, aus dem die Agentur PA zitierte.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigte unterdessen an, dass die rechtlichen Aspekte des neuen Vertrags über eine Fiskalunion ohne Großbritannien zügig ausgearbeitet würden. Dies solle in den nächsten 15 Tagen geschehen, sagte Sarkozy in einem auf der Internetseite von „Le Monde“ veröffentlichten Interview.
Die beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche beschlossene Fiskalunion sei die Chance zu einem anderen Europa. „Ein anderes Europa ist dabei zu entstehen - das der Euro-Zone, in dem die Schlüsselworte gemeinsame Wirtschaftspolitik, Haushalts- und Fiskalregeln heißen“, sagte Sarkozy.
Der Kampf gegen die Staatspleite läuft beim Euro-Sorgenkind Griechenland weiter. Die „Troika“ der internationalen Geldgeber setzt ihre Kontrollen fort. Dutzende Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollten von Montag an Möglichkeiten für eine Rettung des Schuldensünders prüfen und später Maßnahmen vorschlagen. Im Zentrum steht das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro.
Die „Troika“ kontrolliert diesmal nicht nur die Bücher: Auf unteren Ebenen wurden bereits in den vergangenen Tagen Gespräche darüber geführt, wie weit die Verhandlungen über den freiwilligen 50-prozentigen Schuldenschnitt für das Land gediehen sind. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, verliefen diese Verhandlungen bislang „sehr schwierig“.
Parallel mit der „Troika“ begann der Chef der sogenannten EU-Task-Force, Horst Reichenbach, sein Wirtschafts-Wiederbelebungsprogramm den griechischen Ministern zu präsentieren. Es geht um 10,5 Milliarden Euro aus EU-Geldern, die für den Ausbau der Infrastruktur ausgegeben werden sollen und so bis 2015 rund 125 000 Jobs schaffen sollen.
Italiens neuer Regierungschef Mario Monti stößt derweil auf Widerstand gegen sein rigoroses milliardenschweres Sparprogramm, mit dem er das hoch verschuldete Euro-Land aus dem Fokus der Märkte bringen möchte. Nach einem ergebnislos verlaufenen Treffen zwischen Monti und den Gewerkschaften am Sonntagabend wurde ein bereits in der vergangenen Woche angekündigter dreistündiger Generalstreik in der Nacht zum Montag bestätigt. Millionen von Beschäftigten wollten am Montag zu unterschiedlichen Zeiten ihre Arbeit niederlegen. Zehntausende nahmen an Protestkundgebungen teil.
