Rösler spricht erneut über Griechenland-Austritt
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat seine folgenschwere Äußerung bekräftigt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands seinen Schrecken verloren habe. Danach waren die Zinsen gestiegen, Dax und Euro gesunken.
Im Deutschlandfunk-„Interview der Woche“ sagte der FDP-Chef nun, er bleibe dabei, dass bei drohender Zahlungsunfähigkeit Griechenland selbst entscheiden müsse. „Ich habe nur für uns festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eben seinen Schrecken verloren hat“, wiederholte Rösler.
Die Gefahr eines Dominoeffekts für andere Krisenstaaten im Falle eines Athener Euro-Austritts bestritt Rösler. „Da gibt's entscheidende Argumente dagegen.“ Er nannte den Rettungssschirm EFSF und seinen Nachfolger ESM. Zudem hätten „Spanien, Italien, vor allem aber auch Portugal und Irland doch gezeigt, wie richtig es ist, Strukturreformen durchzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaft herzustellen“. Reformer-Länder würden „zu hundert Prozent“ unterstützt, andere nicht.
Mit Nachdruck sprach sich Rösler gegen einen Schuldentilgungsfonds der Euro-Länder aus. „Handeln und Haftung gehören immer zusammen. Jeder muss für seine eigenen Schulden dann natürlich auch selber haften.“
Dagegen forderte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in einer Erklärung beherzte Schritte zur Linderung des Zinsdruckes. „Solange sich Merkel aus ideologischen Gründen gegen einen Schuldentilgungsfonds stemmt, wird die EZB auch zu Aktionen, wie den Ankauf von Staatsanleihen, gezwungen sein. Die Bundesregierung täte gut daran, den Menschen nicht weiter vorzugaukeln, es gebe keine gemeinschaftliche Haftung.“
