Hasselfeldt weist Spaniens Forderung nach mehr Solidarität zurück
Berlin (dpa) - Die CSU hat den Ruf Spaniens nach mehr deutscher Solidarität zurückgewiesen. „Deutschland hat in all den Monaten, in denen wir diese wichtigen Entscheidungen in Bezug auf den Euro getroffen haben, Solidarität gezeigt.
Da haben wir keinen Nachholbedarf“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zugleich wies sie die Forderung Griechenlands nach einem Aufschub des Sparpakets um zwei Jahre zurück.
Spaniens EU-Minister Íñigo Méndez de Vigo hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation auch sehr geholfen, viele Länder haben auf Geld zugunsten Deutschlands verzichtet. Das sollte Deutschland nicht vergessen.“ Er warnte deutsche Politiker davor, Griechenland in die Pleite zu reden. Wenn in Deutschland weiter so diskutiert werde, zerbreche die Eurozone bald.
Hasselfeldt sagte, die Euroländer seien Athen mehrfach entgegen gekommen. „Jetzt muss Griechenland seine Hausaufgaben machen. Die zeitliche Streckung würde wieder zusätzliche Milliarden kosten.“ Athen müsse die Auflagen voll inhaltlich und entsprechend dem Zeitplan einhalten. Wenn dies nicht geschehe, könne Griechenland „auch nicht mit zusätzlichen Hilfen rechnen“.
Belastbare Aussagen über einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone seien aber erst machbar, wenn im September der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank EZB und Internationalem Währungsfonds IWF vorliege. Grundsätzlich sei aber das Ziel unbestritten, die Eurozone beisammen zu halten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte kürzlich betont, zu einem Austritt Athens aus der Eurozone gebe es keine Alternative.
Nachdem die US-Ratingagentur Moody's am vergangenen Montag die Spitzenbewertung Deutschlands angesichts zu befürchtender weiterer Lasten in Zweifel gezogen hatte, warnte Hasselfeldt, die starken Euroländer dürften nicht geschwächt werden. „Es macht keinen Sinn, wenn die Gesunden (...), weil sie überfordert werden, dann auch krank werden“. Dies sei nicht im Interesse der gesamten Eurozone. „Und deshalb muss der Grundsatz gelten: Solidarität Ja, aber keine Einbahnstraße und in Verbindung mit Solidität.“
Eine Inflationsgefahr sehe sie derzeit für Deutschland nicht, sagte Hasselfeldt vor dem Hintergrund der Debatte über mögliche neue Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB), mit denen Krisenstaaten wie Spanien gestützt werden könnten. Die Unabhängigkeit der EZB müsse respektiert werden. „Und ich glaube auch, dass wir gut daran tun, Nerven zu bewahren und nicht immer wieder irgendwelche negativen Szenarien an die Wand malen. Das tut der notwendigen Vertrauensbasis bei den Finanzmärkten nicht gut.“
Das Beispiel Irland, das kürzlich erstmals längerfristige Anleihen platzieren konnte, zeige, dass sich eine solide Reformpolitik auszahle, sagte Hasselfeldt. Mit ernsthaften Strukturreformen am Arbeitsmarkt und im Sozial- und Wirtschaftsbereich könne das Vertrauen der Anleger zurückgewonnen werden.
