Rösler will Preistreiberei an Tankstellen stoppen
Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler will die Treibstoffmultis in die Schranken weisen. Den Konzernen soll dauerhaft untersagt werden, Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis zu verkaufen als sie selbst an ihren Tankstellen verlangen, sagte Röslers Sprecher.
Dazu werde bereits eine Gesetzesnovelle vorbereitet. Ein Verbot mehrmaliger Preiserhöhungen pro Tag nach österreichischem Vorbild sieht Rösler (FDP) jedoch kritisch. Dafür gibt es Applaus von den freien Tankstellen. „Wir befürworten insbesondere die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die sogenannte Kosten-Preis-Schere dauerhaft im Kartellrecht zu verankern“, sagte der Geschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland, Steffen Dagger. Das bislang bis Ende 2012 befristete Verbot habe sich bewährt.
Zustimmung erntete der Minister auch vom Automobilclub ADAC. Sprecher Andreas Hölzel sagte: „Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt, um die Rolle der freien Tankstellen zu stärken.“ Das sei nötig als Korrektiv auf dem von fünf großen Konzernen dominierten Markt, um dem Verbraucher Ausweichmöglichkeiten zu bieten. Bundeskartellamtschef Andreas Mundt hatte Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total vorgeworfen, freien Tankstellen Kraftstoff zu teuer zu verkaufen und so die Konkurrenz zu schwächen.
Das von mehreren Politikern ebenfalls ins Spiel gebrachte österreichische Modell - danach dürfen die Konzerne die Preise an den Tankstellen nur noch einmal am Tag anheben, jedoch mehrfach am Tag senken - lehnte die Mittelständische Energiewirtschaft ab. Es sei untauglich, die Kraftstoffpreise in Deutschland zu senken. Günstige Kraftstoffpreise werde es nur geben, wenn die Wettbewerbsbedingungen verbessert werden. „Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums ist deshalb richtig“, sagte Dagger.
Auch Rösler erwartet von gesetzliche Regelungen auf der Basis des österreichischen Modells eher eine Schwächung des Wettbewerbs. Eine solche Regelung verstärke den Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen kleinen Schritten wieder fallen zu lassen. Nach aktuellen Veröffentlichungen der EU-Statistikbehörde Eurostat hätten sich die Nettopreise in Österreich seit Einführung der Preisregelung stärker erhöht als in Deutschland.
Der Mineralölwirtschaftsverband betonte, Preisschwankungen seien ein Zeichen für Wettbewerb - staatliche Einschränkungen des Preiswettbewerbs brächten Kunden immer Nachteile. „Wir haben Verständnis dafür, dass Preisschwankungen ein Ärgernis aus Sicht der Kunden sind. Preisschwankungen sind aber gerade ein Zeichen für den harten Wettbewerb, der dazu führt, dass die deutschen Tankstellenpreise vor Steuern zu den niedrigsten in ganz Europa zählen“, erklärte Geschäftsführer Klaus Picard.
„Die deutsche Politik ist durch ihre einseitige Förderung mitverantwortlich für die seltsame Preisspirale beim Diesel“, sagte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer im Gespräch mit dpa. Daher sei es falsch, jetzt die Tankstellen zu kritisieren und eine „Treibjagd auf Unternehmen zu entfachen, die sich nach der Marktmacht richten“. Vielmehr müsse die künstliche Bevorzugung des Diesel beendet werden, forderte der Leiter des CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen.
Kartellamtschef Mundt hatte den fünf großen Tankstellenketten vorgeworfen, der freien Konkurrenz das Leben schwer zu machen. Sie änderten ihre Preise häufig nahezu zeitgleich und nach einem immer wiederkehrenden Muster. Die Tankstellenketten bildeten ein „wettbewerbsloses Oligopol“ und beherrschten damit den Markt. „Man müsste über Maßnahmen nachdenken, um in dieses in sich ruhende Oligopol ein bisschen Unruhe hineinzubringen,“ sagte er.
Die freien Tankstellen forderten ein Verbot des Verkaufs nicht nur unter Einkaufspreis, sondern auch unter Herstellungskosten. Das sei notwendig, weil große Mineralölgesellschaften damit argumentierten, dass sie keine Einstandspreise hätten, weil sie ihre Kraftstoffe im eigenen Haus herstellten. „Dieses Schlupfloch ist nur durch den Bezug auf die Herstellungskosten zu schließen“, sagte Mittelstandsvertreter Dagger.
