Rösler will weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will in der Europäischen Union gegen den Widerstand Frankreichs und südlicher EU-Länder ein möglichst weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA erreichen.
„Wir streben den großen Wurf an, keinen Minimalkonsens“, sagte Rösler dem Magazin „Der Spiegel“. „Es würde deshalb schaden, die Gesprächsagenda von vornherein einzuschränken und bestimmte Bereiche auszuklammern.“
Die Südländer drängen laut „Spiegel“ indes darauf, Themen wie Lebensmittelregulierung und Gentechnik auszuklammern, um Interessen ihrer Landwirte schützen. In Berlin werde befürchtet, dass dann auch die USA Ausnahmen benennen würden, so dass nur ein bescheidenes Ergebnis übrig bliebe.
Die Bundesregierung versucht dem Magazin zufolge, ihre Position mit einer internen Studie des Münchner Ifo-Instituts zu untermauern, die das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat: Die Vorteile einer transatlantischen Wirtschaftsunion sind danach umso größer, je mehr die Regierungen Handelsschranken zwischen den Regionen abbauten.
Würden nur die Zölle abgeschafft, stiege das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der EU und den USA allenfalls um 0,1 beziehungsweise 0,2 Prozent. Mehr wäre laut Ifo zu erwarten, wenn die Regierungen auch gemeinsame technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften einführen würden. Die Handelsströme über den Atlantik könnten um mehr als das Dreifache anwachsen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor Nachteilen für die Wirtschaft durch das geplante Freihandelsabkommen. Im deutschen Interesse sei eine breit angelegte Politik des Freihandels, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier dem „Focus“. „Mit den USA haben wir bereits einen gut florierenden Handel (...) Wenn aber China das Abkommen als Affront sehen würde, könnte das heimischen Unternehmen schaden.“ Treier fügte hinzu: „Protektionismus gegen China wäre genau die verkehrte Stoßrichtung.“
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte vor zu viel Optimismus mit Blick auf die geplante Einrichtung einer Freihandelszone zwischen Europa und den USA. „Es wird eine Frage von Jahren sein, nicht von Monaten“, sagte Steinmeier am Freitagabend bei einer Rede an der US-Universität von Harvard.
US-Präsident Barack Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington den Beginn von Gesprächen über eine umfassende „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ mit der EU angekündigt. Die Verhandlungen für solche Abkommen sind in der Regel kompliziert und dauern Jahre.
