Schäuble deutet Änderungen an zweitem Athen-Paket an
Washington (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Änderungen am zweiten Rettungspaket für Griechenland angedeutet. Jetzt gehe es zwar zunächst um die sechste Hilfstranche für Athen aus dem laufenden Rettungsprogramm.
Es müsse dann jedoch geprüft werden, ob das am 21. Juli von den Euro-Staats- und Regierungschefs geschnürte zweite Hilfspaket „im Lichte der neueren Entwicklung tragfähig ist oder nicht“, sagte Schäuble am Freitag in Washington.
Schäuble verwies auf die „dramatischen“ zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen Athens und den noch ausstehenden Bericht der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF zur nächsten Kredittranche. Offenbar gebe es veränderte Zahlen.
Es wäre daher überraschend, wenn zwar die Voraussetzungen für die ausstehende sechste Tranche verändert würden, nicht aber das zweite Rettungspaket, sagte Schäuble nach einem Treffen der G20- Finanzminister und -Notenbankchefs am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Das zweite Rettungspaket hat einen Umfang von 109 Milliarden Euro und sieht auch eine Beteiligung privater Gläubiger vor über einen Tausch griechischer Staatsanleihen.
Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnten Athen erneut, die Zusagen für die Finanzhilfen einzuhalten. „Die eingegangenen Verpflichtungen und Vereinbarungen müssen umgesetzt werden“, sagte Schäuble. Er warnte zugleich vor Debatten über mögliche weitere Maßnahmen zur Rettung Griechenlands. „Es macht gar keinen Sinn, über die nächsten Schritte zu spekulieren.“
Schäuble betonte: „Wir jedenfalls sind auf dem Weg, mit der Ertüchtigung des EFSF die notwendigen Instrumente zu haben, um auf alle Entwicklungen angemessen reagieren zu können.“ Weidmann nannte die Ausweitung des EFSF-Fonds einen richtigen Schritt. Die geplanten Instrumente dafür würden von der Bundesbank aber differenzierter beurteilt, bekräftigte Weidamnn.
Nach den Worten Schäubles ist eine deutliche Abkühlung der Weltwirtschaft zu beobachten, der Abschwung sei aber nicht so dramatisch. Es gebe in der G20 großen Konsens, dass die zu hohen öffentlichen Defizite eine der Hauptursachen für mangelndes Vertrauen seien. Dies betreffe auch die Nachrichten aus der Euro-Zone. An der Defizitreduzierung müsse daher festgehalten werden.
„Wir in Europa sind auf einem grundsätzlich richtigen Weg, wir in Deutschland allemal“, sagte der Finanzminister. In der G20 sei die vereinbarte Stärkung des EFSF begrüßt worden. Es sei zugleich empfohlen worden, diese Reform auch möglichst rasch umzusetzen, sagte Schäuble. Alle Euro-Länder wollten dies spätestens bis zur zweiten Oktoberwoche erreichen. Der Bundestag stimmt nächste Woche über die Ausweitung des EFSF ab. Eine Mehrheit gilt als sicher.
Der Bundesbank-Chef sagte: „Es gibt Risiken, dass die Turbulenzen an den Finanzmärkten auch langsam übergreifen auf die realwirtschaftliche Lage.“ Eine erneute Rezession sei aber unwahrscheinlich: „Die Lage ist derzeit deutlich besser als die Stimmung.“ Deutschland hebe sich positiv vom Rest der Euro-Zone ab. Es gebe eine Wachstumsdelle bei deutlich zugenommenen Risiken.
Eine angemessene Eigenkapitalausstattung der Banken sei in der jetzigen Lage zwar wichtig. Sie sei insgesamt aber deutlich besser als noch im Jahr 2008. Mit den neuen Basel-III-Regeln werde die Eigenkapitalausstattung weiter verbessert. „Undifferenzierte Forderungen nach mehr Eigenkapital halte ich nicht für hilfreich“, sagte Weidmann.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) kamen vor der IWF-Jahrestagung zu Beratungen zusammen. Sie vereinbarten, sich gegen den Wirtschaftsabschwung und die Finanzmarkt-Turbulenzen zu stemmen.
„Wir unternehmen starke Aktionen, um die Finanzstabilität zu erhalten, Vertrauen wiederherzustellen und das Wachstum zu unterstützen“, erklärten die G20. Sie betonten zugleich, dass alle notwendigen Maßnahmen unternommen würden, „um die Stabilität des Bankensystems und der Finanzmärkte zu wahren“.
