Schäuble gegen G20-Konjunkturprogramme
Shanghai (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat neuen Konjunkturprogrammen auf Pump eine Absage erteilt und die anderen Industrie- und Schwellenländer (G20) vor neuen Risiken gewarnt.
Vor Beratungen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Shanghai forderte Schäuble die Top-Wirtschaftsmächte auf, mit Strukturreformen und soliden Staatsfinanzen für nachhaltiges Wachstum zu sorgen. IWF-Chefin Christine Lagarde und die Industrieländer-Organisation OECD riefen die G20 ebenfalls zu raschen Strukturreformen auf. Lagarde schloss allerdings die Möglichkeit von Konjunkturspritzen nicht aus. Die G20 loten bis Samstag eine gemeinsame Antwort auf die Wachstumsschwäche aus.
„Das schuldenfinanzierte Wachstumsmodell ist an seine Grenzen gestoßen“, sagte Schäuble. Deutschland halte nichts von solchen Ausgabenprogrammen, wie es manche für den Fall forderten, dass die aktuellen Wachstumsrisiken Realität würden. Noch mehr Schulden verursachten neue Probleme und Blasen.
„Es gibt einen breiten Konsens, dass es das Entscheidende ist, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern, an dem Kurs der Stabilisierung des Finanzsektors festzuhalten.“ Dies sei die gemeinsame Position in der Gruppe der G20, um die übertriebenen Schwankungen an den Finanzmärkten „ein Stück weit“ zu reduzieren. Die meisten sagten, dass der Spielraum für zusätzliche geldpolitische Maßnahmen sehr gering geworden sei.
„Die aktuelle Unsicherheit könnte die nächste Krise ankündigen“, warnte Schäuble weiter. Die Weltwirtschaft sowie eine Reihe von Nationalstaaten müssten robust genug sein, um damit umzugehen. Die öffentlichen und privaten Schuldenstände seien aktuell aber immer noch zu hoch. Trotz vieler finanz- und geldpolitischer Maßnahmen sei das Wachstum bescheiden und die Produktivität rückläufig. Wer weitere Konjunkturimpulse fordere, lenkt nach den Worten Schäubles nur von den eigentlichen Aufgaben ab. Die meisten G20-Staaten müssten umsichtig konsolidieren. Solide öffentliche und private Finanzen reduzierten die Krisenanfälligkeit: „Und das steigert Wachstum - vielleicht mehr als jede andere Maßnahme.“
Lagarde forderte „umfassende, kräftige und beschleunigte Reformen“. Angesichts der Wachstumsrisiken müssten Strukturreformen schnell angegangen werden, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zwar befinde sich die Weltwirtschaft weiter auf Wachstumskurs. Der IWF habe seine Konjunkturprognose aber nach unten korrigiert, sagte Lagarde. „Und das muss nicht das Ende der Geschichte sein.“ Es bedürfe daher eines Mixes von Reformen - sowohl auf der Angebots- als auch der Nachfrageseite: „Man muss beides tun.“
Der Chef der Industrieländerorganisation OECD, Angel Gurría, mahnte schnelles Handeln an: „Wir müssen den Reformprozess beschleunigen.“ Die „Reformträgheit der Jahre 2013-2014“ habe sich international verfestigt. „Angesichts der Herausforderungen, die sich aus der gegenwärtigen Wachstumsschwäche und dem wirtschaftlichen Auseinanderdriften der Gesellschaften ergeben, ist der abnehmende Reformeifer in den Industrie- und Schwellenländern ein ernstes Problem“, warnte Gurría.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 ringen auf dem zweitägigen Treffen in der chinesischen Millionenstadt um eine Antwort auf die Börsenturbulenzen sowie Konjunkturrückschläge in wichtigen Volkswirtschaften wie China und Japan. Themen werden auch der Ölpreisverfall und die extrem lockere Geldpolitik sein. Auch gibt es Sorgen vor einem Abwertungswettlauf, wenn Länder ihre Währungen niedrig halten, um sich Vorteile zu verschaffen.
Eine Regulierungspause an den Finanzmärkten lehnte Schäuble ab: „Das zu tun, wäre ein fürchterlicher Fehler.“ Forderungen nach einer Lockerung sind laut geworden, nachdem Bankaktien weltweit unter Druck geraten waren.
