Schäuble kritisiert schleppende Umsetzung von EU-Bankenregeln
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die schleppende Umsetzung der Vorgaben zur Abwicklung von Banken in Europa kritisiert.
Bisher hätten elf der 28 EU-Länder die Richtlinie, nach der Aktionäre und Geldgeber als erste bei einer Banken-Rettung zur Kasse gebeten werden, noch nicht in nationales Recht umgesetzt, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag zum Auftakt Haushaltsberatungen.
Dies sollte aber spätestens zum 1. Januar 2015 erfolgen. Nach der Abwicklungsrichtlinie BRRD können Banken bei Schieflage nicht mehr vorrangig auf das Geld der Steuerzahler bauen.
Solange solche Vorgaben nicht national umgesetzt werden, solange könne nicht über neue Ansätze zur weiteren Vergemeinschaftung geredet werden, sagte Schäuble. Es dürften nicht nur große Reden gehalten und Regeln beschlossen werden, sondern diese müssten auch umgesetzt werden, sagte Schäuble. Es könne nicht angehen, dass Steuerzahler eines Landes bei Schieflagen von Banken anderer Länder einspringen.
Dem Vernehmen nach hat unter anderem Frankreich die Vorgabe noch nicht implementiert. Dagegen hat Griechenland die Restrukturierungs- und Abwicklungsregeln umgesetzt - aber nur auf Druck der Geldgeber.
Schäuble forderte auch andere EU-Staaten auf, damit zu beginnen, ebenfalls entsprechende Banken-Rettungsfonds aufzubauen. Sonst werde Vertrauen in die Verlässlichkeit untergraben. In Deutschland zahlten die Banken bereits seit dem Jahr 2011 in einen solchen Krisenfonds.
Ohne den französischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zu nennen kritisierte Schäuble, es können nicht sein, dass „manche in Europa meinen und dies dann noch in deutschen Zeitungen sagen“, sie würden die in ihrem Land nötigen Reformen auch für Deutschland machen, und deshalb sollte Deutschland auch entsprechend zahlen.
Macron hatte kürzlich in der „Süddeutschen Zeitung“ die Euro-Länder zu Finanztransfers in der Währungsunion aufgefordert. Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich gebe es nicht, die Starken müssten helfen. Sein Vorstoß für eine solche Transferunion verlange von Deutschland Tabubrüche, hatte Macron weiter gesagt.
Die Abwicklungsrichtlinie ist Teil der europäischen Bankenunion. Die vorrangige Haftung von Aktionären und Gläubigern gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2015. Der europäische Abwicklungsfonds soll Anfang 2016 starten. Er soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden.
